FPÖ-Wurm: „Öffnung der Gewerbeordnung für Drittstaatsangehörige sofort stoppen.“

Automatische Anerkennung ohne inhaltliche Prüfung von Qualifikationen eines Drittstaatsangehörigen ist absolut unverantwortlich und schädigt heimische Betriebe zusätzlich.

„Angesichts der immer dramatischeren Situation am heimischen Arbeitsmarkt ist das Vorhaben, eine automatische Anerkennung ohne inhaltliche Prüfung der vorliegenden Qualifikationen von Gewerbetreibenden aus Drittstaaten, absolut unverantwortlich. Einerseits trifft die Umsetzung der Richtlinie auf 2/3 aller reglementierten Gewerbe in Österreich zu, andererseits wird die Richtlinie seitens der Regierung wieder einmal absolut übererfüllt und schädigt damit die heimische Wirtschaft massiv“, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. Schließlich hätte man diese Richtlinie auch so umsetzen können, dass sie nicht zu Lasten der heimischen Betriebe geht.

Die Regierung erkenne offenbar den Ernst der Lage nicht. Österreich habe nicht zu viele Arbeitsplätze sondern zu viele Arbeitslose. „Es ist Fakt, dass die Zuwanderung von Ausländern nach Österreich mehr Kosten verursacht als sie Nutzen bringt, das sehen wir an den negativen Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung für  rumänische und bulgarische Staatsbürger“, so Wurm. Die Regierung setze dem nun auch noch ein Krönchen auf und öffne mithilfe der Berufsanerkennungsrichtlinie die Gewerbeordnung für die ganze Welt – eine gewerberechtliche Überprüfung vorliegender Qualifikationen würde kaum bis gar nicht erfolgen.

„Durch diese Richtlinie wird der syrische Bauunternehmer oder der irakische Fliesenleger in Zukunft in Österreich Realität. Die Kleinbetriebe, welche etwa 90% aller Unternehmen in Österreich darstellen, werden automatisch einem zusätzlichen Konkurrenzdruck ausgesetzt“, kritisiert Wurm und das noch als bittere Beigabe zu den zahlreichen schikanösen Gesetzen wie etwa Allergeneverordnung, Schaumweinsteuer, totales Rauchverbot oder die bald verpflichtende Registrierkasse. „Was die Regierung mit dieser Richtlinie auf den Weg gebracht hat, ist praktisch eine Öffnung der österreichischen Gewerbeordnung für Drittstaatsangehörige. Das ist politisch völlig verantwortungslos – hier läuten bei mir schon alle Alarmglocken!“, so Wurm.