FPÖ-Wurm: ÖGB-Ausstieg als Mitglied im VKI ist Bankrotterklärung für Sozialdemokratie

„Die Sozialdemokraten verabschieden sich vom Konsumentenschutz. Wir fordern umgehend eine gesetzliche Regelung zur Dotation des VKI aus Mitteln des Konsumentenschutzministeriums“

„Der per 31. Dezember 2016 erfolgende Ausstieg des ÖGB als Mitglied im Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist eine totale Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie in Sachen Konsumentenschutz. Nachdem die SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger eine ordentliche Dotation des VKI aus den Einnahmen des Kartellgerichts aus Wettbewerbsverfahren seit Jahren verhindern, verabschiedet sich nun auch der SPÖ-dominierte ÖGB vom VKI. Dass dies gerade in Zeiten von TTIP und CETA passiert, offenbart einmal mehr, dass die SPÖ hier ausschließlich mit ‚gespaltener Zunge‘ spricht, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Aktuell ist nur mehr die Arbeiterkammer Mitglied des VKI und auch dort dominiert die SPÖ. Deshalb könnte es durchaus sein, dass man durch einen zeitversetzten Austritt der AK aus dem VKI, etwa im nächsten Jahr, dieser Institution endgültig den Todesstoß versetzen will. Offensichtlich gibt es innerhalb der Sozialdemokratie einen ‚Tatplan‘, um die österreichischen Konsumenten schutzlos zurück zu lassen“, so Wurm weiter.

„Was es jetzt braucht, ist eine umgehende gesetzliche Regelung zur Dotation des VKI aus den Mitteln des zuständigen Konsumentenschutzministeriums. Entsprechende Initiativen hat die FPÖ bereits mehrfach im Nationalrat eingebracht. Die Regierungsfraktionen, federführend wiederum die SPÖ und ihr Minister Stöger, haben diese Initiativen immer wieder mehrheitlich verhindert. Im Rahmen der Budgetdebatte wird die FPÖ hier neuerlich einen Vorstoß machen. Verweigern sich Stöger und Co. neuerlich, dann ist endgültig der Wahrheitsbeweis erbracht, dass die SPÖ den Konsumentenschutz widerstandslos opfern will“, sagte Wurm.