FPÖ-Wurm: ÖVP und SPÖ verweigern dem VKI finanzielle Unterstützung in Sachen TTIP

„Wir werden nicht locker lassen: Im Konsumentenschutzausschuss am 21. April wird der FPÖ-Antrag für eine Extradotation des VKI in Sachen TTIP neuerlich auf die Tagesordnung kommen“

„Dass der Konsumentenschutz bei Ex-Minister Rudolf Hundstorfer rund acht Jahre lang ein sachpolitisches Stiefkind war, ist bekannt. Dass dies nun aber auch unter seinem Nachfolger Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser munter weiter geht, verwundert doch sehr. Belegbeispiel für diese vorsätzliche Boykottierung des Konsumentenschutzes: Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein FPÖ-Antrag zur Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in Sachen TTIP vertagt und damit auf die lange Bank geschoben“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Rote und schwarze Abgeordnete stimmen unter tatkräftiger Unterstützung der Minister Stöger und Oberhauser immer wieder Aktivitäten gegen TTIP nieder. Offensichtlich möchten SPÖ und ÖVP verhindern, dass die österreichischen Konsumenten vor den drohenden Gefahren des Freihandelsabkommens geschützt werden. Sie haben keinerlei Interesse, die Konsumenten hier tatkräftig zu unterstützen, in blinder EU-Hörigkeit wollen sie vielmehr jeden Widerstand verhindern und halten deshalb auch den VKI mit ökonomischen Mitteln äußerst knapp“, so Wurm.

„Wir werden uns aber von SPÖ und ÖVP nicht stoppen lassen. Bereits im Konsumentenschutzausschuss am 21. April wird unser Antrag für eine Extradotation des VKI in Sachen TTIP neuerlich auf die Tagesordnung kommen. Wir werden nicht locker lassen und werden Rot und Schwarz bei jeder Gelegenheit dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Es kann nicht sein, dass man in Sonntagsreden zwar den Konsumentenschutz hochleben lässt, bei konkreten finanziellen Unterstützungsleistungen aber die ‚fünfte Kolonne‘ von Washingtoner und Brüsseler Konzerninteressen spielt“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.