FPÖ-Wurm: ÖVP-Wirtschaftsbund verrät morgen Trafikanten, E-Zigarettenhändler und Raucher

„Wir verlangen bei der Plenarsitzung im Nationalrat eine namentliche Abstimmung, damit Prirschl und Co. schwarz auf weiß sehen, wie ihre Wirtschaftsbundfreunde gestimmt haben“

Die Novelle zum Tabakgesetz, die die Regierungsfraktionen morgen durchpeitschen wollen, treibt die Verbotskultur in Sachen Rauchen in Österreich zu neuen Spitzen. Diese Novelle ist der manifestierte Verrat des ÖVP-Wirtschaftsbundes an Trafikanten, E-Zigarettenhändlern und Rauchern. Getrieben von beamteten ‚Anti-Raucher-Aktivisten‘ im Gesundheitsministerium exekutieren im morgigen Gesundheitsausschuss Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger die Tabaknovelle ohne Wenn und Aber. Dies passiert mit ausdrücklichem Wissen und Willen des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der ihm zugehörigen Nationalratsabgeordneten. Damit ist vor allem für die ÖVP-Wirtschaftsbündler in der Wirtschaftskammer, insbesondere für den Trafikantenbundesgremialobmann Josef Prirschl, die Blamage perfekt“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Seit Monaten versuche nämlich der Wirtschaftsbündler Prirschl in Trafikantenversammlungen quer durch Österreich seinen Berufskollegen Sand in die Augen zu streuen und verspreche, dass die ÖVP das Knebelungsgesetz ‚fünf Minuten vor zwölf‘ noch umdrehen werde. Mit dieser Ankündigung und dem vermeintlichen Widerstand gegen das Tabakgesetz rechtfertige der ÖVP-Kammerfunktionär sogar das Engagement einer Lobbyistin zum stolzen Preis von 60.000 Euro jährlich, die medial und informell das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium hätte umstimmen sollen. „Wie wir jetzt sehen, eine klassische Fehlinvestition und das mit Kammergeldern, die die Trafikanten bezahlen müssen. Am Schluss ist nämlich eine gegenüber den EU-Vorgaben noch viel schärfere Gesetzeslage auf der Agenda“, so Wurm.

„Wir werden jedenfalls bei der Plenarsitzung im Nationalrat eine namentliche Abstimmung verlangen, damit auch für Prirschl und Co. schwarz auf weiß feststeht, wie ihre Wirtschaftsbundfreunde abgestimmt haben“, kündigte Wurm an.