FPÖ-Wurm: ÖVP/Wirtschaftsbund und Sozialdemokraten haben Trafikanten verraten – E-Zigaretten-Regelung ist „Trojanisches Pferd“

„Die E-Zigaretten-Lösung von SPÖ und ÖVP ist eine Gefahr für die Trafikanten und das gesamte Tabakmonopol. Der FPÖ-Vorschlag wurde von Rot und Schwarz abgelehnt“

„Einmal mehr haben ÖVP und SPÖ die Trafikanten verraten – von der von ihnen angekündigten Monopolisierung der E-Zigaretten für die Trafikanten ist nichts übrig geblieben. Mit dem Beschluss vom 11. Dezember 2014 hat die rot-schwarze Koalition die Exklusivität des E-Zigarettenvertriebs bei den Trafikanten rückgängig gemacht“, erklärt heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm. „Rot und Schwarz haben nämlich – wie ihr eigener Gesetzesbeschluss in der Begründung ausführt – folgende Regelung beschlossen: ‚Der Vertrieb von elektronischen Zigaretten, E-Shishas und diesen vergleichbaren Erzeugnissen als Monopolgegenstand soll nur dann Tabaktrafikanten vorbehalten sein, wenn es sich bei diesen Erzeugnissen um Einwegprodukte handelt, da bei diesen die zu verdampfende Flüssigkeiten (Liquids) bereits im Lieferumfang enthalten sind. Sind elektronische Zigaretten oder vergleichbare Erzeugnisse
nachfüllbar oder können sie mit Einwegkartuschen nachgeladen werden, unterliegen sie nicht dem Monopol. Jedoch dürfen die zugehörigen Liquids ausschließlich von Tabaktrafikanten verkauft werden'“, zitiert Wurm die entsprechende Passage. Und dies alles solle erst ab dem 1. Oktober 2015 gelten. „Damit ist das von vornherein ein ‚Schuss in den Ofen'“, so Wurm.

„Damit nicht genug, bringt diese Regelung die Trafikanten in eine ähnliche Situation wie bei den Pressegrossisten: Die Trafikanten werden von der E-Zigaretten-Industrie mit allen vorhandenen Produkten beliefert werden, auch wenn diese in ihrer Trafik gar nicht nachgefragt werden. Dazu wird eine Kostenbelastung kommen -inklusive kompliziertem Retouren-Management. Denn diese Substanzen haben ja auch ein Ablaufdatum. Das ist für die Trafikanten dann überhaupt nur mehr schwer zu bewältigen, kostet sie Geld und Arbeitszeit und sie hatben noch die Nahversorgungsverpflichtung, das heißt, sie müssten alle relevanten Produkte führen“, erklärt Wurm.

Gleichzeitig setze man mit dieser Regelung das gesamte Tabakmonopol einer potenziellen Anfechtung und damit Aufhebung aus, da 1995 lediglich der damalige Bestand des Tabakmonopols beim EU-Beitritt „übergeleitet“ worden sei. Wurm: „Es besteht also rechtspolitisch lediglich die Möglichkeit einer inneren Differenzierung. Diese ist bei nikotinhaltigen E-Zigaretten argumentierbar, keineswegs aber bei E-Zigaretten mit anderen Inhaltsstoffen. So wäre etwa auch eine Kaugummi- oder Schokolade-Zigarette, wie es sie früher im Süßwarenhandel gab, keineswegs ‚monopolfähig‘!“, erklärt Wurm.

„Die FPÖ und FPÖ pro Mittelstand haben demgegenüber gefordert, dass die nikotinhaltigen E-Zigarettenprodukte bei den Trafikanten exklusiv geführt werden sollen.Das haben Rot und Schwarz aber abgelehnt“, erklärt Wurm. Damit hätten SPÖ und ÖVP wieder einmal eine halbe Lösung umgesetzt, die niemandem nütze. „Trafikanten haben ‚dank‘ SPÖ und ÖVP nun eine Nahversorgungsverpflichtung für nicht-nikotinhaltige Produkte und sind damit wiederum den Großhändlern und der Industrie ausgeliefert. Gleichzeitig setzt man das Tabakmonopol durch die Hereinnahme von Nicht-Nikotin-Produkten einer Totalaufhebung aus. Und nach der Wirtschaftskammerwahl, so pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach der ÖVP-Wirtschaftskammer, wird dies wieder umgedreht, sodass die Trafikanten gar keinen Vorteil mehr haben“, warnt Wurm.

Demgegenüber vertrete die FPÖ konsequent die Interessen der österreichischen Trafikanten in Sachen Handelsspannen-Erhöhung bei Tabakware, Verlängerung des Zahlungsziels und einer konsequenten Schmuggelbekämpfung gegen Billigimporte. „Rot und Schwarz haben demgegenüber mit der E-Zigaretten-Regelung ein ‚Trojanisches Pferd‘ geschaffen, das den Trafikanten 2015 noch viel Ärger bereiten und sie Gefahren aussetzen wird“, betont Wurm.