FPÖ-Wurm: Rauchverbot: Mitterlehner verrät Gastronomie – bestehende Regelung muss bleiben

„Mit der Forderung nach einem absoluten Rauchverbot stellt Mitterlehner wieder einmal die Doppelmoral der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP unter Beweis“

„Die neuerliche Forderung nach einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie durch Vizekanzler und ‚Wirtschaftsminister‘ Reinhold Mitterlehner ist Verrat an den Gastronomen und eine Bevormundung der Konsumenten“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Die Freiheitlichen haben daher im Parlament bereits eine Petition gegen das absolute Rauchverbot eingebracht, so Wurm.

Mit seiner Forderung stelle Mitterlehner wieder einmal eindrucksvoll die Doppelmoral der ÖVP unter Beweis: Auf der einen Seite geriere sich die ÖVP als Wirtschaftspartei, auf der anderen mache sie bei allen sinnlosen, schikanösen und geschäftsstörenden Auflagen, Verordnungen und Gesetzen mit oder forciere diese sogar – siehe Rauchverbot. „Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie. Was die Gastronomen brauchen, ist Rechtssicherheit und die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage“, so Wurm. Die FPÖ stehe ganz klar für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim Nichtraucherschutz.

„Deshalb haben wir eine Petition gegen das absolute Rauchverbot und gegen die Bevormundung der Bürger eingebracht: Es soll den Gästen und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen bzw. betreiben. Damit werden die Umsätze der Gastronomie und die bisher erfolgten Umbaukosten geschützt und die österreichische Wirtshauskultur mit ihrem vielfältigen Angebot für alle Konsumenten, egal ob Raucher oder Nichtraucher, bleibt erhalten“, so Wurm.