FPÖ-Wurm: „Reihe von politischen Baustellen im Konsumentenschutz unterstreicht Hundstorfers Negativbilanz.“

Stillstand und Unzuständigkeit kennzeichnen „Arbeit“ des Konsumentenschutzministers.

„Dem Konsumentenschutz wird in Österreich kaum Beachtung geschenkt. Er ist zwar am Papier, doch leider nicht in der Praxis vorhanden“, resümiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. GR Peter Wurm. Stillstand und Unzuständigkeit würden die „Arbeit“ des SPÖ-Ressortchefs Rudolf Hundstorfer kennzeichnen. „Zahlreiche Anfragen wurden unzureichend beantwortet, weil sich der Minister nie zuständig fühlt“, so Wurm.  „Minister Hundstorfer wird es wohl schon vergessen haben, dass ein Drittel seines Ressorts den Konsumentenschutz umfasst – das wundert mich nicht, nachdem er schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Konsumentenschutzausschuss gesehen wurde“, so Wurm.  „Wir fordern seit Jahren Entlastungsmaßnahmen für Konsumenten in Form von einer gesetzlicher Regelung der horrenden Banküberziehungszinsen oder Maßnahmen gegen die Inflation und einen Gebührenstopp“, so Wurm. Die Österreicher hätten das Gefühl immer weniger Rechte zu haben, vor allem in Bezug auf internationale Konzerne. „Die ständigen Verordnungen aus Brüssel rollen über Österreichs Bürgerinnen und Bürger drüber, mit dem Ziel große Konzerne zu stärken und die „Kleinen“ nach und nach zu dezimieren“, so Wurm; bestes Beispiel die Lebensmittelinformationsverordnung. Minister Hundstorfers Negativbilanz reiche weit. „Keine Maßnahmen gegen den Gebührenwucher von Banken, keine Maßnahmen im Kampf gegen Inflation und Gebührenerhöhungen, Ideenlosigkeit bei Mietobergrenzen und Wohnkostensenkung, keine KM-Geld Erhöhung seit 2011, abnicken von Sinnlosigkeiten wie Smart Meter und keine Initiativen zur Hilfe von Menschen im Privatkonkurs“, zählt Wurm auf. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin gegen den Stillstand der momentanen „Arbeit“ des Konsumentenschutzministers kämpfen und entsprechende Maßnahmen aufs Tapet bringen“, betont Wurm.