FPÖ-Wurm: Rot-schwarze Vertagungsblamage vor Gesundheitsministerin Rendi-Wagner im Konsumentenschutzausschuss

„Einmal mehr haben SPÖ und ÖVP gezeigt: Sie ‚haben fertig‘, inhaltlich und personell. Für die Konsumentenschutzpolitik der Regierungsfraktionen ist das ein einziges Armutszeugnis“
„Eine Vertagungsorgie der Sonderklasse lieferten SPÖ und ÖVP wieder einmal im Konsumentenschutzausschuss ab. Ob Lebensmittelverschwendung, Gefahren der Gentechnik oder von Bisphenol: Rot und Schwarz redeten alles klein und vertagten heute sämtliche Anträge der Opposition. Dabei blamierten sich insbesondere die beiden Konsumentenschutzsprecherinnen Lueger (SPÖ) und Fichtinger (ÖVP) vor der heute im Ausschuss anwesenden Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Denn während die Ministerin durchaus bemüht war, auf die Anliegen der Oppositionsparteien einzugehen, beschränkten sich die Mandatare von SPÖ und ÖVP auf ‚neo-absolutistisches‘ Gehabe ohne inhaltliche Substanz“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Einen Tiefpunkt in fortgesetzter Polemik lieferte wieder einmal ÖVP-Mandatar Rädler, der ganz offensichtlich dem Ausschussverlauf inhaltlich nicht folgen konnte oder wollte, und sich stattdessen darauf konzentrierte, Abgeordnete der Opposition abzukanzeln. Einmal mehr haben SPÖ und ÖVP heute gezeigt: Sie ‚haben fertig‘, inhaltlich und personell. Für die Konsumentenschutzpolitik der Regierungsfraktionen ist das ein einziges Armutszeugnis“, so Wurm.