FPÖ-Wurm: Schluss mit der Behördenwillkür gegen die Tabakbranche in Österreich!

FPÖ wird mit Gesetzesnovelle Tabakmesse 2018 wieder ermöglichen

„Es muss endlich Schluss mit der Behördenwillkür gegen die Tabakbranche in Österreich sein. Das Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Flachgau gegen die Tabakfachmesse in Bergheim letztes Wochenende zeigt wieder einmal, dass der Amtsschimmel in Österreich wiehert, wenn es ums Rauchen geht. Dass man erwachsenen Besuchern, die an einer geschlossenen Veranstaltung, wo man nur mit einer persönlichen Einladung und mittels Personenkontrolle hineinkommt, den Genuss einer Zigarette verbietet und ihnen auch noch bis zu 15.000,- Euro Strafe androht, zeigt wo uns das von SPÖ und ÖVP verbrochene Nichtraucherschutzgesetz hingebracht hat, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

„Die Regelung ist weltfremd und bürokratisch und zudem auch noch wirtschaftsfeindlich. Während Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner in allen ihr übertragenen Kompetenzbereichen vom Gesundheitswesen bis zum Tierschutz einen Bauchfleck nach dem anderen hinlegt, werden hier aus der ministeriellen Tintenburg in der Radetzkystraße Weisungen an eine Bezirkshauptmannschaft in Salzburg erteilt, um eine Fachmesse durch die Behörden einfach unmöglich zu machen“, so Wurm weiter.

„Als FPÖ werden wir dieser Situation nicht länger zusehen, – ich werde deshalb anlässlich der am 20. September 2017 stattfindenden Nationalratssitzung die Spitzen des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, den Tabakgroßhandel und die Tabakindustrie sowie die Monopolverwaltung einladen, um gemeinsam darüber zu beraten, wie man dem Tabakgesetz vor dem Hintergrund der unglaublichen Vorgänge in Salzburg legistisch die Zähne ziehen kann. Auf dieser Grundlage wird die FPÖ dann eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen, die Fachmessen für die Tabakbranche wieder ungestört ermöglicht. Von unserer Seite werden wir jedenfalls alles dazu tun, dass die Tabakfachmesse 2018 wieder ungestört und mit der Möglichkeit des Tabakgenusses für erwachsene Besucher stattfinden kann, so Wurm abschließend.