FPÖ-Wurm: „Schluss mit Schikane für Gastronomie und Unternehmer!“

Die Belastungsgrenze für heimische Betriebe ist erreicht – Tourismusstandort Tirol darf nicht Zeche für verkorkste Bundespolitik zahlen.

Nach der Allergeneverordnung und dem geplanten totalen Rauchverbot in der Gastronomie, rollt nun die nächste Belastungswelle auf die heimischen Betriebe zu. Mehrwertsteuererhöhung, erhöhte Grunderwerbs- und Kapitalertragssteuer, geplante Offenlegung von Kleinunternehmerbankkonten, Elektronische Registrierkassen für jeden Kleinstbetrieb. „Die Belastungsgrenze für die Gastronomie ist längst erreicht“, betont FP-Nationalrat Peter Wurm. Neben der unangemessenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent, hätte die ohnehin gebeutelte Branche mit zahlreichen schikanösen Gesetzen, wie z.B. der Lebensmittelinformationsverordnung oder dem kommenden totalen Rauchverbot zu kämpfen. „Tirol lebt zu einem Großteil von der Tourismusbranche. Ausgerechnet eine Steuererhöhung auf Beherbergung durchzupeitschen gleicht einem Anschlag auf die Tiroler Wirtschaft“, kritisiert Wurm. Vielmehr müsse es eine Steuersenkung geben, wie sie etwa in Deutschland oder der Schweiz erfolgt ist und die Steuer auf Nächtigungen nur 7 bzw. 3,5 Prozent betragen. Als wäre das ohnehin nicht genug, dürfen sich die Gastronomen und Kleinunternehmer nun auch noch auf zusätzliche Kosten für die Anschaffung der elektronischen Registrierkasse und über eine geplante Einschau in Bankkonten freuen. „Die Bundesregierung hat kein Recht unsere Betriebe und Gastronomen unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen“, kritisiert Wurm die wirtschaftsfeindliche Haltung der Bundesregierung. In einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ortet Wurm eine klassische Vermögenssteuer durch die Hintertür, durch die sich die Steuer auf Betriebsübergaben innerhalb der Familien um durchschnittlich 70.000 Euro erhöhe, wie die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bereits berichtete. „Besonders diese Branche sichert Arbeitsplätze bis ins letzte Tal. Daher muss auch für künftige Generationen eine günstige Betriebsübernahme sichergestellt werden“, so Wurm und fordert endlich ein Ende der Schikane für Unternehmer.