FPÖ-Wurm: Sozialausschuss: Hundstorfer schießt weiterhin FPÖ-Initiativen zur Rettung des österreichischen Arbeitsmarktes in den Wind

Knapp ein Dutzend freiheitliche Initiativen wurden im jüngsten Sozialausschuss von Rot und Schwarz abgelehnt oder vertagt

„Sozialminister Hundstorfer ist einmal mehr nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen und längst überfällige Initiativen zur Rettung des österreichischen Arbeitsmarktes zu ergreifen“, stellt FP-Nationalrat Peter Wurm fest. Wurm betont, dass die Freiheitlichen bereits seit Jahren auf die Gefahren im Zusammenhang mit der Ostöffnung für den österreichischen Arbeitsmarkt hingewiesen haben. „Die Folgen der Grenzöffnung sind jetzt zu spüren. Obwohl knapp eine halbe Million Menschen arbeitslos sind, klagen vor allem Klein- und Mittelbetriebe über einen Fachkräftemangel“, erklärt Wurm und schließt daraus, dass angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen die Maßnahmen der Regierung, wie z.B. die Rot-Weiß-Rot Karte, in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht haben. Laut AMS Statistik sei die Gruppe der arbeitslosen Ausländer mit 27% ungefähr drei Mal so hoch als die Gruppe der inländischen Arbeitslosen. Doch auch in der Gruppe der Akademiker sei ein überproportional hoher Anstieg an Arbeitslosen zu verzeichnen. „In Wien gibt es z.B. drei verschiedene Studiengänge um Architektur zu studieren. Im Schnitt haben wir 1.000 ausgebildete Architekten pro Jahr – gebraucht werden aber nur rund 10% am heimischen Arbeitsmarkt“, so Wurm.

Knapp ein Dutzend freiheitliche Initiativen wurden im letzten Sozialausschuss abgelehnt oder vertagt. „Solange die Bundesregierung bestehende Probleme im Land ignoriert und keine entsprechenden Maßnahmen dagegen umsetzt, werden wir unsere Anliegen jedenfalls weiterverfolgen“, so Wurm und konkretisiert: Die Mindestsicherung sollte nach den Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland der Bezieher gestaffelt werden, ein detaillierter Bericht über die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sowie nach einem Kassasturz beim AMS soll veröffentlicht werden und Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt in bestimmen Sektoren sollte auch für EU-Bürger gelten. Weiters fordert Wurm ein rigoroseres Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Scheinfirmen im Bausektor durch eine Verschärfung des Gewerberechts zu bekämpfen.

„Die Freiheitliche Partei Österreichs tritt gegen den Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern ein und wird weiterhin entsprechende Initiativen auf den Tisch legen. Aufgefordert ist die Regierung und Sozialminister Hundstorfer endlich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln und sich für deren Interessen zu engagieren und einzusetzen“, so Wurm.