FPÖ-Wurm: Soziales Gewissen der SPÖ heute auf dem Prüfstand

„Der heutige Konsumentenschutzausschuss wird zum Elchtest für das soziale Gewissen der SPÖ – einen Tag vor dem Parteitag der roten Genossen.“

„Die FPÖ setzt heute parlamentarisch durch entsprechende Anträge in Fragen der Wohn- und Mietkosten, bei Bank-Überziehungskosten, Maßnahmen gegen die Inflation und einem Gebührenstopp grundlegende Initiativen, wo die SPÖ unter Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer bisher versagt hat. Der heutige Konsumentenschutzausschuss wird so zum Elchtest für das soziale Gewissen der SPÖ – einen Tag vor dem Parteitag der roten Genossen. Heute hat die SPÖ-Fraktion die Gelegenheit in Sachen soziale Gerechtigkeit endlich Farbe zu bekennen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Besonders interessant wird die ganze Angelegenheit, da mit SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ja eine längjährige Spitzenfunktionärin der roten Gewerkschafter im Konsumentenschutzausschuss anwesend ist. Auch wenn die Themen nicht in die unmittelbare Kernkompetenz ihres Ressorts fallen, so ist Oberhauser als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung eine richtige Ansprechperson, wenn es darum geht, sozialpolitische Initiativen zu unterstützen. Der eigentlich ressortzuständige Sozialminister Hundstorfer ist offensichtlich bereits amtsmüde, da er sich in Sachen soziale Gerechtigkeit schon längst in die innere Emigration begeben hat“, so Wurm weiter.

„Sollte die SPÖ-Fraktion, wie schon so oft, auch diesmal gegen entscheidende Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommensbezieher und Pensionisten stimmen, die unter Inflation und Gebührenexzessen leiden, dann kann sich die SPÖ-Parteibasis jedenfalls ihren Reim darauf machen, welche Partei tatsächlich die Interessen der ‚kleinen Leute‘ vertritt. Die SPÖ jedenfalls nicht“, so Wurm.