FPÖ-Wurm: SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger fällt Uber-Geschädigten und Taxlern in den Rücken

„Der Konsumentenschutz bleibt auch bei Neo-Minister Stöger ein politisches Stiefkind, damit ist er ein ‚würdiger‘ Nachfolger von Rudolf Hundstorfer“

„Wie zahnlos Konsumentenschutzpolitik ist, wenn sie bei einem SPÖ-Minister ressortiert, zeigt sich erneut bei Konsumentenschutzminister Alois Stöger(SPÖ). In allen Medien wurde über den ‚Fahrpreiswucher‘ im Zusammenhang mit dem Beförderungsdienstsystem Uber berichtet, nur der rote Konsumentenschutzminister will wieder einmal nichts mitbekommen haben. Laut einer Anfragebeantwortung sind in seinem Ressort ‚keine Konsumentenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Fahrservice Uber‘ eingegangen. Darüber hinaus lässt Stöger die österreichischen Konsumenten wissen, dass er keinen Anlass dafür sieht in Sachen Uber als Konsumentenschutzminister tätig zu werden“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Und der SPÖ-Minister, offensichtlich total planlos in seinem neuen Aufgabengebiet Konsumentenschutz, lässt auch noch den Neoliberalen heraushängen und erklärt den österreichischen Uber-Benützern das freie Spiel der Kräfte in der Marktwirtschaft: „Was die Preise der von Uber vermittelten Beförderungsdienste anlangt so richten sich diese dynamisch nach Angebot und Nachfrage und werden mit der/dem Kund/in/en bei der Bestellung vereinbart. Zur Preishöhe gilt dabei ganz generell die zivilrechtliche Grenze der Verkürzung über die Hälfte oder des Wuchers, was im Einzelfall bei Gericht zu überprüfen wäre. Kund/inn/en können jederzeit auch gewerblich zugelassene preisgeregelte Taxis nutzen“, heißt es wörtlich in der Anfragebeantwortung des Ministers.

Damit nicht genug, knicke Stöger auch als Arbeitsminister in Sachen Uber total ein: Eine Kontrollflucht des multinationalen Anbieters Uber lasse den für den Arbeitnehmerschutz und die Sozialversicherung zuständigen Minister völlig ratlos zurück. Denn er teilte dem Parlament folgendes mit: „Seitens der Arbeitsinspektion wurde in den Büroräumlichkeiten des Fahrservice Uber eine Kontrolle durchgeführt. Auf Grund der dort festgestellten Mängel im Arbeitnehmer/innenschutz erging eine Aufforderung nach § 9 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Im Rahmen einer Nachkontrolle wurde festgestellt, dass diese Büroräumlichkeiten nicht mehr betrieben werden.“

„Während kleine Taxiunternehmer also tagtäglich von Finanz, Gewerbebehörde, Arbeitsinspektorat und Sozialversicherung ins Visier genommen werden, lässt man Uber außen vor. Damit erhält man bereits einen Vorgeschmack auf TTIP und den tatsächlichen Widerstandsradius von Minister Stöger, der geht nämlich gegen Null. Auch bei Neo-Minister Stöger bleibt der Konsumentenschutz ein Stiefkind und damit ist er ein ‚würdiger‘ Nachfolger von Rudolf Hundstorfer“, so Wurm.