FPÖ-Wurm: „SPÖ-Konsumentenschutzminister Hundstorfer kam, sah und ging wieder.“

Hundstorfer wird Konsumentenschutzressort im genau gleichen Zustand weitergeben, wie er es im Jahr 2009 übernommen hat.

„Die letzten sechs Jahre hat Rudolf Hundstorfer als Konsumentenschutzminister sein Ressort mehr als stiefmütterlich behandelt. Generell fühlte er sich für nichts und niemanden zuständig und war offensichtlich nicht willens seine Aufgaben als Konsumentenschutzminister ernsthaft wahrzunehmen. Sogar noch gegen Ende seiner Amtszeit, verweist der Minister in einer aktuellen Anfragebeantwortung (6922/AB) auf andere Ressorts bzw. „sieht er prima vista keine unmittelbaren gesetzlichen Verbesserungsmöglichkeiten“ – so etwa zum Thema gefälschte Rufnummernanzeigen und die damit zusammenhängende steigende Kriminalität bei Werbeanrufen“, so heute FPÖ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Die Jahre seien verstrichen, ohne den Konsumentenschutz in Österreich langfristig auf sichere Füße zu stellen. „Dem wahren Vertreter der Konsumenten, dem Verein für Konsumentenschutzinformation wurde eine Finanzierung bis lediglich 2017 zugesichert“, so Wurm. Die freiheitliche Forderung wäre ein fixer Anteil von 25% der Einnahmen an Strafzahlungen (Anm.: Kartellstrafen aufgrund Preisabsprachen) gewesen. „Keinerlei Ideen seitens des Ministers kamen u.a. auch zu folgenden Bereichen: Wie könnte man die Kostenexplosion beim Wohnen dämpfen? Was tun gegen die enormen Belastungen für Autofahrer? Wie könnte man die Gebührenentwicklung stoppen? Nichts zu den Bankgebühren im Bereich der horrenden Überziehungszinsen, nichts zur KESt-Erhöhung, nichts zur Lebensmittelinformationsverordnung, nichts zur schwindenden Kaufkraft, usw…..“. „Wenn man sich diese Negativ-Bilanz einmal vor Augen führt, ist Minister Hundstorfer die personifizierte Bankrott-Erklärung des österreichischen Konsumentenschutzes. Dies sollte wirklich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten belohnt werden“, so Wurm.