FPÖ-Wurm: SPÖ-Konsumentenschutzminister Hundstorfer versteckt sich vor dem Parlament

„Nicht nur, dass Hundstorfer auch heute nicht im Ausschuss erscheint, auch für den Rest des Parlamentsjahres hat er noch keinen einzigen Termin mit den Parlamentariern vereinbart“

„Heute wird einmal mehr der Wahrheitsbeweis erbracht, dass Bundesminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) seine Aufgaben als Konsumentenschutzminister in keinster Weise wahrnimmt. So glänzt er beim heutigen Konsumentenschutz-Ausschuss wieder einmal durch Abwesenheit und lässt sich stattdessen von Justizminister Wolfgang Brandstetter vertreten“ , kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Die Mauer bei seiner fortgesetzten Vernachlässigung der konsumentenschutzpolitischen Agenden machen Hundstorfer dabei einmal mehr SPÖ und ÖVP. So hievten die beiden Regierungsparteien das Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz, eigentlich eine Materie des Konsumentenschutzes, einfach in den Sozialausschuss am 1. Juli, damit der rote Minister heute im Ausschuss nicht erscheinen muss, so Wurm weiter.

„Offensichtlich versteckt sich Hundstorfer in Sachen Konsumentenschutz vor dem Österreichischen Parlament, da er auch für den Rest des Parlamentsjahres 2015 bisher noch keinen einzigen Termin für seine Anwesenheit im Konsumentenschutzausschuss mit den Parlamentariern vereinbart hat. Aus FPÖ-Sicht bedeutet dies, dass Hundstorfer diesem Teil seiner Ressortverantwortlichkeit offensichtlich keinerlei Bedeutung zumisst – es wäre daher zu überlegen, ob nicht ein anderes Regierungsmitglied, etwa gleich Justizminister Brandstetter durch eine Novelle des Bundesministeriengesetzes mit den Konsumentenschutzagenden betraut würde“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Dass es alle übrigen Parlamentsfraktionen, außer der FPÖ, mit der Konsumentenschutzpolitik offensichtlich nicht sehr ernst meinen, beweist aber auch die heutige Ausschuss-Tagesordnung. Dort finden sich nämlich neben einer allgemeinen Aussprache mit dem Justizminister ausschließlich Initiativen der FPÖ. Das lässt den Schluss zu, dass nur der FPÖ als größter Oppositionspartei der Konsumentenschutz ein tatsächliches Anliegen ist, und die übrigen Parteien hier lediglich eine selbstverordnete Statistenfunktion einnehmen wollen“, so Wurm.