FPÖ-Wurm: SPÖ-Minister Stöger gibt heute wieder den „Alois mit den leeren Taschen“ – er hat keine konsumentenschutzpolitische Agenda

„Wenn heute ab 13.30 Uhr der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats tagt, dann wird zum wiederholten Male ein und dasselbe Stück geboten: Konsumentenschutzminister Stöger gibt heute wieder den ‚Alois mit den leeren Taschen‘. Denn weder in Sachen mittel- und langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation(VKI) noch beim Kampf gegen die Bankomatgebühren und die horrenden Überziehungszinsen mancher Bankinstitute kann der zuständige SPÖ-Ressortminister auch nur irgendeine handfeste Initiative vorweisen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Vielmehr wird der rote Konsumentenschutzminister zum x-ten Male die Einführung des Basiskontos für Asylwerber loben und damit auch in diesem Bereich eine Willkommenskultur der besonderen Art und Weise pflegen. Dass diese alle anderen Bankkunden – vom österreichischen Lehrling bis zum österreichischen Mindestpensionisten – durch ihre Gebühren und Zinszahlungen finanzieren müssen, das verschweigt Stöger natürlich. Gleichzeitig zeigt der SPÖ-Minister null Engagement in Sachen Verbot von Bankomatgebühren und Senkung der horrenden Überziehungszinsen“, so Wurm weiter.

„Und auch bei der nachhaltigen Absicherung der Finanzierungsbasis des für die österreichischen Konsumenten notwendigen VKI verschweigt sich der zuständige Minister. Offensichtlich kann sich Stöger gegenüber dem Justizministerium und dem Koalitionspartner ÖVP auch hier nicht durchsetzen. Herr Minister, beginnen Sie endlich für die österreichischen Konsumenten zu arbeiten oder machen Sie den Weg für jemanden frei, dem die Anliegen der Verbraucher in unserem Land wirklich ein politischer Auftrag sind“, so Wurm.