FPÖ-Wurm: SPÖVP-Blockiererkoalition verhindert mit Vertagungsmarathon effizienten Konsumentenschutz

„In der Ära Stöger geht der Boykott des Konsumentenschutzes munter weiter. Nicht einmal die Abhaltung des Konsumentenpolitischen Forums ist gesichert“

„Der gestrige Konsumentenschutzausschuss im Parlament war wieder einmal ein komprimierter Offenbarungseid des Versagens der rot-schwarzen Bundesregierung. SPÖ und ÖVP, an der Spitze die beiden Konsumentenschutzsprecherinnen Angela Lueger und Angela Fichtinger, blockierten jegliche Initiative für einen effizienten Konsumentenschutz. Dies passierte in Anwesenheit und mit Wissen und Willen des neuen SPÖ-Konsumentenschutzministers Alois Stöger. Weil man sich weder mit Fragen des Mieterschutzes, der Reduktion der Bankenüberziehungszinsen, einer Reform der Privatkonkursordnung, einer Verhinderung der Lebensmittelverschwendung und einer Unterstützung der Aufklärung über TTIP noch mit Fragen der Schaffung eines einheitlichen Konsumentenschutzrechtes befassen wollte, wurden alle Oppositionsanträge vertagt. Befragt nach den Gründen für diesen Vertagungsmarathon, der ausnahmslos alle von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach gestellten Anträge umfasste, kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP, dass man das koalitionär so vereinbart hätte“, hielt heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest.

„Der Gipfel dieser parlamentarischen Schmierenkomödie war die Mitteilung des Konsumentenschutzministers, dass nicht einmal klar sei, ob heuer das Konsumentenpolitische Forum des BMASK, wo die einzelnen Parlamentsparteien jährlich zu einer Diskussion mit Fachleuten eingeladen wurden, stattfinden wird. Stöger vertröstete auf den Herbst, wo irgendetwas passieren solle. Offensichtlich setzen die Koalitionsparteien und Minister Stöger dort nahtlos fort, wo Rudolf Hundstorfer aufgehört hat, nämlich beim absoluten konsumentenschutzpolitischen Stillstand in diesem Lande“, kritisierte Wurm.