FPÖ-Wurm: Tabakgesetz: Verrat von ÖVP, SPÖ und Grünen an österreichischer Rauchkultur wird dokumentiert

„Die FPÖ bringt einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein. Damit wird offengelegt, wie die Wirtschaftsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen tatsächlich zu Rauchern und Unternehmern stehen“

„Die heutige Beschlussfassung über das Tabakgesetz wird zum Offenbarungseid für die sogenannten Wirtschaftsvertreter von Rot, Schwarz und Grün. Mit der Novellierung des Tabakgesetzes wird die Verbotskultur gegen Raucher, Dampfer, die Trafikanten und die E-Zigarettenhändler ein weiteres Mal verschärft. Nach dem absoluten Rauchverbot, das man vor rund einem Jahr beschlossen hat und das 2018 in Kraft treten soll, geht man nun mit Schockbildern, einem Verbot des Kautabaks und einem Feldzug gegen die Dampfer noch massiver gegen diese gesellschaftlichen Gruppen vor. Eine gesetzlich festgelegte Verordnungsermächtigung für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bildet ein zusätzliches Einfallstor für Verbote und die Verfolgung der Raucher in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Vor diesem Hintergrund wird die FPÖ heute einen Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen. Damit soll offengelegt werden, wie die Wirtschaftsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen tatsächlich zu Rauchern und Unternehmern stehen. Es ist dann für jedermann sichtbar, dass hier ausschließlich partei- und machtpolitisch agiert wird, die Interessen der Bürger aber wieder einmal ignoriert werden“, so Wurm.

Die heutige Abstimmung im Nationalrat sei aber auch insbesondere eine Totalniederlage für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Interessenvertretung der österreichischen Trafikanten. Deren Obmann, Josef Prirschl (ÖVP-Wirtschaftsbund,) habe in den letzten Wochen und Monaten seinen Berufskollegen versucht Sand in die Augen zu streuen, und erklärt, dass die Verschärfungen noch abgefedert werden sollen. Jetzt stehe er mit leeren Händen da und müsse sich darauf einstellen, dass es bis zum Budgetbegleitgesetz 2017 zu weiteren massiven Verschärfungen kommen werde. So drohe mittelfristig auch eine Umlegung der Warnhinweise 1:1 auf die Braunware.