FPÖ-Wurm: Tabakgesetznovelle: Auch Expertenhearing stößt bei Regierung auf taube Ohren

„Im heutigen Petitionsausschuss haben SPÖ und ÖVP neuerlich einen ‚Urkundsbeweis‘ ihrer Beratungsresistenz und ihres demokratiepolitischen Unverständnisses abgeliefert“

Dass die Tabakgesetznovelle einen Gesetzesmurks der Sonderklasse darstellt, kritisieren wir Freiheitliche seit langem. Im heutigen Petitionsausschuss haben SPÖ und ÖVP neuerlich einen ‚Urkundsbeweis‘ ihrer Beratungsresistenz und ihres demokratiepolitischen Unverständnisses abgeliefert. Das Expertenhearing zur Tabakgesetznovelle stieß bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren und die zur Debatte stehende Petition zur Änderung des Tabakgesetzes haben sie schlicht ‚abgewürgt‘“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm.

Als „besonderen Treppenwitz“ bezeichnete Wurm die mangelhaft zusammengeschusterte Gesetzesmaterie konkret in Bezug auf die sich neu entwickelnde Dampfer- und E-Zigarettenkultur, die SPÖ und ÖVP offenbar auf Biegen und Brechen zu vernichten versuchten. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Regierungsparteien trotz der klaren und stichhaltigen Argumente des geladenen Experten, vor allem in Bezug auf den Gesundheitsaspekt, nicht einmal die Mühe machen und die Petition dem Gesundheitsausschuss zuweisen, damit die Materie wirklich ausführlich besprochen werden kann“, so Wurm.

„Mit dem Verbot des Onlinevertriebs wird zudem der österreichischen Wirtschaft ein schwerer Schaden zugefügt – man kann davon ausgehen, dass mehr als ein Drittel aller Dampfershops schließen müssen“, warnte Wurm. Denn laut Auskunft des im Ausschuss geladenen Experten gebe es momentan etwa 250.000 „Dampfer“ in Österreich, seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mit Mai 2016 würden 200.000 von ihnen ihre Produkte nun online im Ausland kaufen, da der Versandhandel innerhalb Österreichs ja verboten wurde.

„Der heutige Petitionsausschuss und das Verhalten von SPÖ und ÖVP haben eines wieder klar gezeigt: Parteipolitische Zwänge gehen bei Rot und Schwarz bedauerlicherweise immer vor. Und das soll nun Kanzler Kerns ‚New Deal‘ sein?“, so Wurm.