FPÖ-Wurm: Tabakgesetznovelle ist wieder einmal Gesetzesmurks der Sonderklasse – Verfassungsgerichtshof wird wieder Arbeit bekommen

„Besonderer Treppenwitz dieser mangelhaft zusammengeschusterten Gesetzesmaterie ist, dass man auch die sich neu entwickelnde Dampfer- und E-Zigarettenkultur zu vernichten versucht“

„Die am 13. April 2016 auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stehende Tabakgesetznovelle ist wieder einmal ein Gesetzesmurks der Sonderklasse. Alles wird der rot-schwarzen Zielbestimmung einer fortgesetzten Verbotskultur untergeordnet. Wäre es anders, müsste SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser die Flut von hunderten negativen Stellungnahmen zur Tabakgesetznovelle entsprechend berücksichtigen. Dann wäre ein Experten-Hearing das mindeste, was man vor einer parlamentarischen Befassung mit der Materie anberaumen müsste. Tatsächlich wollen Rot und Schwarz dieses Gesetz aber wieder einmal ‚bei Nacht und Nebel‘ in fünf Minuten durch den Ausschuss und dann durchs Plenum peitschen. Schon jetzt ist klar, dass der Verfassungsgerichtshof, wie auch schon 2015 bei einer ganz und gar verunglückten Tabakmonopolgesetznovelle, wieder sehr viel Arbeit bekommen wird. Es ist jedenfalls für Branchen-Experten jetzt bereits klar, dass das Gesetz durch den VfGH in wesentlichen Teilen aufgehoben werden wird“, betonte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Mit diesem Gesetz möchte man die persönliche Freiheit von Rauchern und der Tabakbranche noch weiter einschränken. Mit Horrorbildern von angeblichen Krankheitsverläufen im Zuge eines massiven Tabakkonsums und der weiteren Einschränkung der Produktinformation und der Vertriebswege möchte man die in Österreich traditionelle Rauchkultur endgültig verbieten. Passieren kann dies nur, weil an der Spitze des Gesundheitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner zwei besondere Speerspitzen der Anti-Raucher-Lobby stehen. Besonderer Treppenwitz dieser inhaltlich und formal äußerst mangelhaft zusammengeschusterten Gesetzesmaterie ist, dass man nun mit einem großen Ausholen auch gleich die sich neu entwickelnde Dampfer- und E-Zigarettenkultur zu vernichten versucht. So gelten restriktive Einschränkungen auch bei Dampfer- und E-Zigarettenhändlern und Konsumenten, und sogar bei Produkten, in denen kein Nikotin enthalten ist“, so Wurm.

„Am Ende wird wieder der Steuerzahler zum Handkuss kommen und darüber hinaus wird ein gesamter Berufsstand verunsichert und in seinem gesamten Fortkommen massiv gefährdet“, warnte Wurm.