FPÖ-Wurm: „Tritt Grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer Konsumentenschutz an Justizministerium ab?“

„Grüne fallen in Sachen Konsumentenschutz bereits im Liegen vor der ÖVP um“

„Die Indizien verdichten sich, dass die Grünen, allen voran ihre Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer, früher immerhin Mitarbeitern des Vereins für Konsumenteninformation, in Sachen Konsumentenschutz vor der ÖVP bereits gänzlich kapituliert haben. Wie könnte es sonst sein, dass das Kapitel Konsumentenschutz nicht gemeinsam mit den Sachbereichen Soziales, Arbeit und Gesundheit in einer Verhandlungsgruppe von ÖVP und Grünen im Rahmen der Regierungsverhandlungen diskutiert wird, sondern der Konsumentenschutz gemeinsam mit Justiz und Verfassung behandelt werden soll. Damit liegt der begründete Verdacht nahe, dass die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Fischer, bereits am Beginn der Koalitionsverhandlungen den Konsumentenschutz ohne Wenn und Aber an die Justiz abtreten“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ist der Konsumentenschutz bei der Justiz, dann ‚Gute Nacht Verein für Konsumenteninformation (VKI)‘. Das durch mehr als ein Jahrzehnt unter ÖVP-Justizministern finanziell ausgehungerte Justizressort, wird den Konsumentenschutz von Anfang an stiefmütterlich behandeln, und kein Interesse an einer sachpolitischen Emanzipation dieser Agenden haben – ganz im Gegenteil. Bereits bei der gesetzlich in den letzten beiden Jahren geltenden teilweisen Finanzierung des VKI aus dem Titel der Kartellstrafen flossen die Mittel nur schleppend und unzureichend, weil das Justizressort kein tatsächliches Interesse an einer reibungslosen Abwicklung hatte, und lieber dabei zusah, wie der VKI mit immer knapper werdenden Ressourcen auskommen musste“, erklärte Wurm.

„Durch ihr Einverständnis, Konsumentenschutz bereits von Anfang nicht mit den sonstigen Kompetenzbereichen des BMASGK in den Koalitionsverhandlungen zu diskutieren, sind die Grünen jedenfalls bereits in den ersten Tagen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der ÖVP im Liegen umgefallen. So haben sie es zugelassen, dass im Vorfeld des Budgetausschusses ein höchstwahrscheinlich von der ÖVP bestelltes Gefälligkeitsgutachten in Sachen EU-Beihilfenrecht durch das Wirtschaftsressort an alle Klubs verteilt wurde, um das von SPÖ und FPÖ eingebrachte VKI-Finanzierungsgesetz zu verhindern. Darüber hinaus stimmte man im Budgetausschuss gegen eine nachhaltige Finanzierung des VKI und ließ sich im Plenum des Nationalrates dazu verleiten, gemeinsam mit der ÖVP einige Notfallparagraphen einzubringen, die lediglich für das Jahr 2020 finanzielle Mittel aufstellen würde, und damit den VKI weiterhin einer lediglich um ein Jahr verschobenen Liquidation ausliefern würde, so der FPÖ-Konsumentenschützer weiter.

„Und auch der ÖVP und insbesondere ihrem obersten Arbeitnehmervertreter August Wöginger, gleichzeitig ÖAAB-Bundesobmann, sei ins Stammbuch geschrieben, dass sein ÖAAB-Fraktionskollege und ÖVP-Parteifreund Erwin Zangerl, gleichzeitig Tiroler Arbeiterkammerpräsident, für eine nachhaltige und damit zeitlich unbeschränkte Finanzierung des VKI für die Zukunft eintritt – wie er am vergangenen Freitag in einer Presseaussendung der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Dies ist genau der Inhalt des von SPÖ und FPÖ eingebrachten VKI-Finanzierungsgesetzes, das im Budgetausschuss zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung liegt. Hier zu blockieren und den VKI an den Rand der Liquidation zu bringen, ist auch ein Verrat an den eigenen Wählern, Herr Wöginger, denn auch ÖVP-Anhänger sind Konsumenten, das sollte man auch vom hohen Ross herab nicht vergessen“, bekräftigte Wurm.