FPÖ-Wurm: „TTIP Leseraum ist nur Schall und Rauch.“

Strenge Einsichtsrechte im TTIP-Leseraum machen politische Meinungsbildung unmöglich – Null Transparenz für österreichische Bevölkerung.

„Der Leseraum für TTIP-Vertragsentwürfe, welcher im Wirtschaftsministerium eingerichtet wurde und seit 01. Februar 2016 seine Pforten für National-und Bundesräte geöffnet hat, ist eine pure Verhöhnung des österreichischen Parlaments und der Bürger“, fasst FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zusammen. Hochkomplexe Vertragstexte sind nur in Wirtschaftsenglisch verfasst, eine Weitergabe an z.B. Wirtschaftsjuristen sei nicht gestattet, was eine politische Meinungsbildung unmöglich mache. Elektronische Geräte seien nicht erlaubt, keine Fotos, keine Kopien und der Leseraum selbst sei nicht größer als 15m², ausgestattet mit zwei Arbeitsplätzen und einem Beamten der den Besuchern streng auf die Finger schaut. Außerdem ist der Raum lediglich für zwei Stunden an nur vier Tagen der Woche geöffnet.

„Selbst wenn wir Abgeordnete in diesem Raum neue Informationen erhalten würden, dürften wir sie für die Bevölkerung nicht publizieren – falls wir das tun, würden wir strafrechtlich verfolgt werden und sind Schadensersatzpflichtig“, so Wurm.

Völlig unverständlich sei auch der Umstand, dass dieser Raum nicht im Parlament, sondern im Wirtschaftsministerium – einem Regierungsgebäude – eingerichtet wurde. „Aufgrund der sehr strengen Einsichtsrechte die selbst Abgeordnete haben, drängt sich der Eindruck auf, dass die Einrichtung dieses Leseraumes nur dazu da ist, die TTIP-Kritiker ruhig zu stellen. Dieser Raum ist eine absolute Bankrotterklärung für den österreichischen Konsumentenschutz – Null Transparenz, null Informationen für die Bevölkerung und keinerlei politischer Mehrwert in Sachen TTIP. Ich ahne Böses was da mit TTIP auf die Bevölkerung zukommen wird“, so Wurm.