FPÖ-Wurm: „Unzuständigkeitsminister“ Hundstorfer vernachlässigt weiterhin Konsumentenschutzanliegen

„Weil sich der SPÖ-Konsumentenschutzminister versteckt, muss das Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz heute im Sozialausschuss behandelt werden“

„Einmal mehr agiert Minister Hundstorfer bei den Konsumentenschutzanliegen nach dem Motto ‚Ach, wie gut dass niemand weiß, dass ich Konsumentenschutzminister heiß‘‘. Denn nun musste sogar das Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz in den heutigen Sozialausschuss delegiert werden, da der rote Ressortchef seit über einem Jahr die Sitzungen des Konsumentenschutzausschusses schwänzt“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Offensichtlich wird der Faule nicht einmal am Abend fleißig, sonst hätte sich Minister Hundstorfer wenigstens letzte Woche in den Konsumentenausschuss bemüht und nicht einfach den Justizminister als Ersatz geschickt. Gebührenwucher, Mietenwucher und explodierende Lebenshaltungskosten für die österreichischen Bürger sind dem SPÖ-Minister offensichtlich kein tatsächliches Anliegen, sonst würde er zumindest für die Parlamentswochen im Herbst endlich einen Termin hergeben“ so Wurm weiter.

„Dass SPÖ und ÖVP Hundstorfer bei der bewussten Vernachlässigung seiner Ressortagenden auch noch die großkoalitionäre Mauer machen, zeigt den geringen Stellenwert des Konsumentenschutzes in diesen beiden Parteien. Die FPÖ wird aber hier nicht locker lassen, wenn Hundstorfer nicht willens und in der Lage ist, den Konsumentenschutz entsprechend politisch zu vertreten, dann soll er diese Agenden einfach an ein anderes Ressort abgeben. Wir werden als FPÖ jedenfalls weiterhin den Konsumentenschutz ernst nehmen und hier auch ohne Mitarbeit des Ressortchefs wichtige Initiativen für die österreichischen Bürger setzen“, so Wurm.