FPÖ-Wurm: „Verbraucherschutz in Brüssel bedeutet Politik für Großkonzerne und Lobbyisten.“

Aussprache mit EU-Kommissarin Vera Jourová war sehr halbherzig. Datenschutzrechtliche Bedenken bei eCall-System oder Smart Meter bleiben bestehen.

„Die heute stattgefundene Aussprache mit der für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourová, war leider wenig aufschlussreich und unterstrich einmal mehr für wen in Brüssel Politik gemacht wird – nämlich für Großkonzerne und Lobbyisten“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. GR Peter Wurm. „Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Verordnungen und Richtlinien aus dem Europäischen Parlament direkt in die Verbraucher- und Lebensgewohnheiten der Konsumenten eingreifen und es damit möglich gemacht wird persönliche Benutzerprofile zu erstellen, wie z.B. das verpflichtende e-Call System für alle Autos ab 2018 oder auch die Smart-Meter Regelung, die für 95% aller Haushalte in Österreich ab 2019 verpflichtend umgesetzt werden muss, stimmt es mich mehr als bedenklich, dass derartigen Eingriffen in den Datenschutz nicht mehr Beachtung seitens der österreichischen Bundesregierung eingeräumt wird“, kritisiert Wurm. Demnach hätte die Aussprache gerade einmal eine Stunde gedauert. „Die EU-Kommissarin Jourová hat die Fragen seitens der Freiheitlichen Abgeordneten in dieser kurzen Zeit leider nur unzureichend und sehr knapp beantwortet“, resümiert Wurm. „Ich werde mich jedenfalls weiterhin für den österreichischen Konsumentenschutz einsetzen und hier auch ohne Mitarbeit des Ressortchefs, SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer, wichtige Initiativen im Sinne der Verbraucher auf den Tisch legen“, so Wurm.