FPÖ-Wurm: „VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot ist Mahnung an die ÖVP“

„ÖVP soll sich nach VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot besinnen“

„Als sachpolitische Mahnung an die österreichische Volkspartei ist das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Rauchverbot zu verstehen. Der VfGH hat ausdrücklich festgestellt, dass mit der 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossenen Nichtraucherschutzregelung unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes, das rechtspolitische Sachlichkeitsgebot in diesem Bereich voll und ganz eingehalten worden ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn die Kurz-ÖVP aus gesellschaftspolitischem Opportunismus eine Rolle rückwärts in dieser Frage macht. Offensichtlich wollen sich Ex-Kanzler Kurz und Co mit dieser Haltung einzig und allein bei ihren zukünftigen Lieblingskoalitionspartnern, NEOS und Grüne, einschmeicheln“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Die FPÖ ist auch in dieser Sachfrage pakttreu zum Regierungsprogramm 2017 und wird weiterhin die Interessen der österreichischen Raucherinnen und Raucher, Gastronomiebetriebe und Trafikanten vertreten und sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren. Wir als Freiheitliche stehen für Lösungen, die einen Ausgleich zwischen allen Interessen schafft und stellen uns klar gegen eine reine Verbotskultur, der nun offensichtlich auch die ÖVP erlegen ist“, so Wurm. „Gespannt bin ich jedenfalls schon darauf, was die selbsternannten Wirtschaftsvertreter der ÖVP in dieser Angelegenheit unternehmen werden. Stehen sie zu den, auch im Rahmen der Wirtschaftskammer, gefassten Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie oder laufen sie ohne Wenn und Aber ihrem politischen ,Heiland‘ Kurz wie die Lemminge nach?“, fragte sich Wurm.