FPÖ-Wurm: „Vorläufige Anwendung von CETA kommt.“

Parlamentarische Enquete über TTIP und CETA war ein trauriges Schauspiel ohne demokratischen Prozess.

„Die heutige parlamentarische Enquete über CETA und TTIP ist ein trauriges Schauspiel, dass der Bevölkerung vorgaukelt sie hätte Mitspracherecht. In Wirklichkeit ist das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens CETA – ein Vorbote für das noch weit umstrittenere Vertragswerk mit den USA (TTIP) – bereits im Anmarsch und könnte binnen kurzer Zeit vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben“, so FPÖ-Nationalrat und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

„Die rot-schwarze Bundesregierung hat mithilfe der Grünen seit Jahren alles dafür getan, nationalstaatliche Kompetenzen schrittweise an Brüssel abzugeben. Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn wir nun genau das bekommen wovor wir Freiheitliche von Anfang an gewarnt haben – eine Politik die Tür und Tor für jenes Freihandelsabkommen öffnet, gegen das sich über 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausgesprochen hat“, kritisiert Wurm. CETA stehe bereits kurz vor der vorläufigen Anwendung in Europa – NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko diene praktisch als Schleuse für CETA und damit den europäischen Markt.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hätten vor allem für Tirols Wirtschaft viele Nachteile. „95% aller Unternehmer in Österreich sind Kleinst- und Kleinbetriebe und Tirol lebt zum Großteil von dieser kleinstrukturierten Wirtschaft. Die Freihandelsabkommen mit ihren Schiedsgerichten nützen unseren Betrieben leider gar nichts. Über einen Vorteil und mehr Erfolg dürfen sich lediglich die großen internationalen Konzerne freuen – die Kleinen hingegen werden unter dem immer größer werdenden Konkurrenzdruck einfach erdrückt“, fasst Wurm zusammen.