FPÖ-Wurm zu Durchgriffsrecht: Klares NEIN zu Verfassungsänderungen ohne Einbindung der Bevölkerung

Mit Durchgriffsrecht muss allein Tirol mind. 11.000 Asylwerber aufnehmen

„Ein Durchgriffsrecht zu beschließen, ohne die Bevölkerung dazu zu befragen, ist aus demokratiepolitischer Sicht ein nahezu diktatorischer Akt gegenüber Ländern und Gemeinden. Diese tiefgreifende Verfassungsänderung bedeutet, dass allein Tirol mind. 11.000 Asylwerber aufnehmen muss, was eine maßgebliche Veränderung der Lebensqualität und Demographie für Tirols Bevölkerung zur Folge hätte“, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm.

Pro Tag würden derzeit etwa 300 neue Asylanträge gestellt, allein heuer rechne das Innenministerium mit 80.000 neuen Asylanträgen. Mit ihrer Milchmädchenrechnung gehe die Bundesregierung offensichtlich davon aus, dass der Flüchtlingsstrom nächstes Jahr zu Ende sei. Wird die festgelegte Quote von 1,5% umgesetzt, hätte die Regierung der österreichischen Bevölkerung etwa 130.000 Asylwerber „zwangsverordnet“. „Und dann?“, fragt sich Wurm. „Wird die Quote immer weiter nach oben korrigiert werden oder beginnt man dann endlich damit den Flüchtlingsstrom zu bekämpfen, so wie es wir Freiheitlichen bereits seit Jahren fordern?“

Wurm betont außerdem, dass die derzeit 4.000 erfassten Asylwerber in Tirol in den jeweiligen Gemeinden einen Hautwohnsitz gemeldet haben. „Mit der Hauptwohnsitzmeldung ergeben sich natürlich auch andere Rechte für Asylwerber. Die Tausenden, sich derzeit im Asylstatus befindlichen Fremden, fallen nach positivem Bescheid sofort in die Tiroler Mindestsicherung, haben damit Anspruch auf eine Wohnung und drängen in weiterer Folge auf den Arbeitsmarkt im Billigsektor“, erklärt Wurm. Der Druck am ohnehin schon sehr angespannten Tiroler Wohnungs- und Arbeitsmarkt, würde dadurch unweigerlich weiter steigen.

„Ich kann nur erneut betonen: Tirols Bevölkerung kommt zuerst, danach kann sich die Regierung um den Rest der Welt kümmern! Eine Zwangsverordnung für Länder und Gemeinden lehnen wir folglich kategorisch ab. Tirols Bevölkerung muss in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, daher fordern wir eine Volksabstimmung“, so Wurm.