FPÖ-Wurm zu Energieeffizienzgesetz: FPÖ teilt die Bedenken der Wirtschaftskammer Tirol

Unrealistische Vorgaben die das Energie(in)effizienzgesetz mit sich bringt, bedeutet Schließung zahlreicher Tankstellenstandorte und Verlust von Arbeitsplätzen in Tirol

Das von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossene Bundes-Energieeffizienzgesetz soll mit 01. Jänner 2015 in Kraft treten. „Der eindringliche Appell des Abteilungsleiters für Wirtschaftspolitik und Strategie der Wirtschaftskammer Tirol, Mag. Garbislander, an die freiheitlichen Abgeordneten das Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten, stellt ein berechtigtes Anliegen dar und wird von uns unterstützt“, so FP-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm. Die Folgen sind bereits jetzt klar. Kommt es zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, so würde zahlreichen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen werden und eine Erhöhung der Treibstoffpreise sei zu erwarten. „Die zahlreichen Auflagen die den Tankstellenbetrieben hier auferlegt werden, sind nicht umsetzbar“, so Wurm und nennt folgendes Praxisbeispiel:

Um das Einsparungsziel von ca. 17GWh zu erreichen, müsste ein mittelständischer Tiroler Tankstellenbetreiber rund 3.720 neue E-Fahrzeuge verkaufen, seine Kunden und Mitarbeiter sollten 21.088 Spritspartrainings absolvieren und er müsste etwa 554.398 LEDs an Haushalte verkaufen. „Das ist nur ein kurzer Auszug von vielen völlig unrealistischen Maßnahmen“, betont Wurm. Daran gemessen, sei das Energieeffizienzgesetz wirtschaftsfeindlich und treibe besonders mittelständische Energielieferanten bzw. Tankstellenbetreiber in den finanziellen Ruin.

„Dieses Gesetz – mitverantwortet von den Grünen – ist ein Murks und eine schon fast wahnwitzige Zunahme an Bürokratie“, betont Wurm. Besonders die ÖVP, die sich augenscheinlich für Bürokratieabbau stark mache, hat alles daran gesetzt dieses Gesetz möglichst schnell durch den Ausschuss zu bringen und in der Nationalratssitzung noch vor den Sommermonaten abgesegnet, damit es zeitgerecht mit Jahresbeginn in Kraft treten kann. „Die FPÖ und ich haben genau aufgrund dieser absehbaren Folgen gegen diese Vorlage gestimmt, daher unterstütze ich die eindringliche Bitte Herrn Mag. Garbislander das Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten und hoffe dass diese auch bei der Tiroler Landesregierung sowie bei der Bundesregierung Gehör findet, so Wurm.