FPÖ-Wurm zu Smart Meter: Konsument trägt die Kosten und wird auch noch ausspioniert!

„Im morgigen Konsumentenschutzausschuss fordern wir Minister Stöger auf, eine konsumentenschutzrechtliche Überprüfung der Anwendungstauglichkeit des Systems Smart Meter durchzuführen“

„95 Prozent aller privaten Haushalte in Österreich müssen nach den Vorgaben von Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von ihren Stromnetzbetreibern bis 2019 mit sogenannten intelligenten Stromzählern, kurz Smart Meter, ausgestattet werden. Das ist eine weitere EU-Zwangsverordnung, die einerseits massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten speichert und andererseits den Verbraucher auch noch selbst für diesen ‚Spionage-Wahnsinn‘ bezahlen lässt“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Die Umstellung auf Smart Meter schlage sich mit einer Milliarde Euro zu Buche, die letztendlich auf die Energiekostenrechnung der Verbraucher umgewälzt würden. Außerdem lassen die gesammelten Daten einige höchst private Rückschlüsse zu, wie zum Beispiel die Personenanzahl im Haushalt oder die betriebenen Elektrogeräte.
Die Opt-Out-Regelung sei zudem mit Unsicherheiten behaftet und daher problematisch für österreichische Konsumenten. „Frühere Feldversuche durch die EVN in Niederösterreich haben ergeben, dass 30 Prozent der Kundinnen und Kunden einen Einbau von Smart Meter abgelehnt haben. Was passiert nun wenn ich den Einbau ablehne? Werde ich dann vom Netzbetreiber gekündigt?“, so Wurm.

Einerseits werde von den Netzbetreibern der Wunsch vieler Strom-Konsumenten, kein Smart Meter eingebaut zu bekommen, mit Verweis auf Rechtsunsicherheit auf die lange Bank geschoben, andererseits halte das Wirtschaftsministerium die Rechtslage für ausreichend und sehe daher keinen Handlungsbedarf. „Dieser Umstand ist ein Widerspruch in sich, denn die Konsumenten haben keinerlei Handlungsspielraum. Verbraucherrechte werden einmal mehr mit Füßen getreten“, so Wurm. Kürzlich durchgeführte Studien über die Anwendung von Smart-Meter in den Niederlanden hätten außerdem ergeben, dass die Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte – teilweise bis zum Sechsfachen des Echtverbrauchs – messen würden.

„Im morgigen Konsumentenschutzausschuss fordere ich Minister Stöger in einem Entschließungsantrag dazu auf, eine konsumentenschutzrechtliche Überprüfung der Anwendungstauglichkeit des Systems Smart-Meter durchzuführen. Dann wird man ja sehen, ob sich aus der intelligenten Strommessung Vorteile für die Verbraucher ergeben oder eben nicht. Zusätzliche systemumstellungsbedingte Mehrkosten zum Nachteil der Konsumenten sowie datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Zwangsverordnungen, lehnt die FPÖ jedenfalls entschieden ab“, so Wurm.