FPÖ-Wurm zu Südtirol: „Regierung hat einen klaren Auftrag vom Nationalrat, der umgesetzt werden muss“

„FPÖ erinnert derzeitige Regierung an die Umsetzung des Entschließungsantrages zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“

Der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm kündigte heute Anfragen an den Innenminister und an den Außenminister an, um damit in Erfahrung bringen zu können, wie der aktuelle Stand der bilateralen Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nun ist. Konkret bezieht sich Wurm auf den noch im September mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag von Werner Neubauer (FPÖ) und Hermann Gahr (ÖVP), in dem es wörtlich heißt, „dass der Bundeminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres aufgefordert werden, zeitnah mit ihren italienischen Kollegen, sowie den Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten.“

Da der geforderte Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler dem Nationalrat noch nicht vorgelegt wurde, möchte der FPÖ-Südtirolsprecher Druck ausüben und forderte die Expertenregierung auf, den vom Volk gewählten Nationalrat jenen Stellenwert einzuräumen, den ihm die Verfassung zuschreibt. „Die Regierung hat vom Parlament einen klaren Auftrag erhalten, der umzusetzen ist. Im Entschließungsantrag steht explizit ‚zeitnah‘ und darauf bestehen wir. Nirgendwo steht etwas davon, dass wir bis zur Bildung der Folgeregierung warten müssen. Ich fordere im Namen aller Nationalratsabgeordneten, die in der letzten Legislaturperiode diesem Antrag die Zustimmung erteilt haben, die sofortige Umsetzung ein“, so Wurm.

Vor dem Hintergrund, dass sich sogar die SVP auf ihrer Landesversammlung einstimmig für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat, rief Wurm dazu auf, „gemeinsam für diese Herzenssache zu kämpfen.“ Der Südtiroler Landtag habe bereits mit überwältigender Mehrheit eine erneute Bitte an Österreich gesandt, endlich die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen. „Wir unterstützen die Bitte mit aller Kraft. Die FPÖ forciert den Doppelpass für Südtiroler seit jeher und nimmt die Schutzmachtfunktion sehr ernst. Nicht zufällig ist die FPÖ die einzige im Parlament vertretene Partei, die nach wie vor Südtirol ein eigenes Kapitel in ihrem Parteiprogramm widmet“, betonte Wurm.