FPÖ-Wurm/Fuchs: Keine legistischen Taschenspielertricks bei Lebensversicherungsverträgen

FPÖ wird diesen Gesetzesantrag zu Lasten der Konsumenten ablehnen!

Immer mehr verdichten sich die Indizien, dass SPÖ und ÖVP mit einem legistischen Taschenspielertrick den Spätrücktritt von Konsumenten bei ihren Lebensversicherungsverträgen einfach ganz brutal kappen wollen. „Besonders interessant scheint hier die Rolle von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu sein, dem in diesem Zusammenhang von einem Berufskollegen heute sogar ganz offensichtlicher Lobbyismus und die Verquickung von Anwaltsinteressen mit seinem politischen Mandat vorgeworfen werden“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, der gemeinsam mit FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs massive Kritik übt .

„Wenn hier dann auch noch der für das Versicherungsvertragsgesetz zuständige ÖVP Finanzminister Hans-Jörg Schelling und der für den Konsumentenschutzminister zuständige Alois Stöger bei der Gesetzesformulierung mit ihren Ressorts „Pate“ stehen, dann ist der konsumentenschutzpolitische Skandal perfekt“, so Fuchs.

„Sollten SPÖ und ÖVP diesen Gesetzesantrag nicht umgehend zurückziehen, dann wird diese Causa zum großen Sündenfall gegen die Interessen von hundertausenden Versicherungskunden in Österreich. Wie bereits bei den Überziehungszinsen und Bankomatgebühren bewiesen, sind Rot-Schwarz offensichtlich immer im Boot, wenn es darum geht, den Finanzsektor in seinen Interessen ohne wenn und aber zu vertreten und gleichzeitig dabei die heimischen Kunden zu belasten.

„Die FPÖ wird sich jedenfalls entschieden dafür einsetzen, dass es zu keinen Verschlechterungen für die österreichischen Konsumenten beim Versicherungsvertragsgesetz in Sachen Kündigungsfristen kommt, und den Gesetzesentwurf jedenfalls ablehnen. SPÖ und ÖVP werden sich außerdem zu einem für die Versicherer maßgeschneiderten Gesetzesentwurf bei der kommenden Nationalratssitzung erklären müssen. Wir sind jedenfalls schon gespannt“, so die beiden FPÖ-Politiker unisono.