FPÖ-Wurm/Haider: Klare Absage an ein totales Rauchverbot in der Gastronomie

Freiheitliche haben im Nationalrat Anträge betreffend Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz und für die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage eingebracht

„Es muss Lokalbesuchern und -betreibern überlassen bleiben, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen bzw. betreiben. Die FPÖ tritt für die Wahlfreiheit für Konsumenten und Gastronomen ein und hat daher im Nationalrat Anträge betreffend Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Gesetzeslage beizubehalten“, erklären FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm und NAbg. Roman Haider, FPÖ-Tourismussprecher und Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses.

Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten einseitigen Außerkraftsetzung des 2008 gefundenen Kompromisses betreffend Nichtraucherschutz in der Gastronomie werde ein weiteres Mal der Rechtsstaat mit Füßen getreten. „Anstatt Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit zu lassen, verordnet man in ’staatssozialistischer Manier‘ wieder einmal von oben, was das Beste sein soll“, kritisieren Wurm und Haider. Ein Totalverbot schließe einen wesentlichen Teil der Bevölkerung und der Touristen vom Besuch der Gastronomie aus, was in Folge zu massiven Verlusten bei Umsatz und Deckungsbeiträgen führe. Ein generelles Rauchverbot käme zudem einer „kalten Enteignung“ gleich – im Vertrauen auf die Rechtslage hätten Gastronomen rund 100 Millionen Euro in Umbauten investiert, dieses Geld wäre dann verloren.

„Ankündigungen, dass die Tourismuswirtschaft ihre Investitionen, die sie zumeist fremdfinanziert hat, ja steuerlich abschreiben könne, sind eine Verhöhnung der vielen kleinen und mittleren Betriebe in der Gastronomie. Aber ÖVP-Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) und ihre Abgeordneten im Nationalrat legen wieder einmal die Hände in den Schoß und machen der wirtschafts- und konsumentenschutzfeindlichen Politik die Mauer“, so Haider und Wurm.