FPÖ-Wurm/Haider: Rauchverbot: Mitterlehner trägt Gastronomiebetriebe zu Grabe

Freiheitliche stehen nach wie vor hinter den Gastronomen und halten an der derzeitigen Raucherregelung unbeirrt fest

„Mit seiner Entscheidung ein absolutes Rauchverbot in den nächsten Monaten durchzupeitschen, trägt ‚Wirtschaftsminister‘ Reinhold Mitterlehner tausende Gastronomiebetriebe zu Grabe“, warnen heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Roman Haider und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Die scheinbar „aufmüpfigen“ Vertreter der Wirtschaftskammer, die ab und an noch gegen ein totales Rauchverbot aufbegehrt hätten, würden die Gastronomie nun offiziell hängenlassen und damit der wirtschafts-und konsumentenschutzfeindlichen Politik von Mitterlehner die Mauer machen. „Damit werden zehntausende Unterschriften und Bürgeraufmärsche von Gastronomen aus ganz Österreich einfach ignoriert als wäre nichts gewesen. Das hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun – das sind Zustände wie wir sie vielleicht aus Nord-Korea kennen“, so Wurm und konkretisiert: „Die Belastungsgrenze für die Gastronomie ist eindeutig erreicht“.

„Im Vertrauen auf die Rechtlage, haben Gastronomen über 100 Millionen Euro in Umbauten investiert – dieses Geld ist verloren“, so Haider und bekräftigt abermals: „Schluss mit ständig neuen, schikanösen und sinnlosen Vorschriften für die Gastronomie, wie etwa die Lebensmittelinformationsverordnung, die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent, die Grunderwerbs- und Kapitalertragssteuer oder elektronische Registrierkassen für jeden Kleinbetrieb.“

„Wir Freiheitliche stehen für die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Es soll den Gästen und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher-und Raucherbereich besuchen bzw. betreiben. Das System der Wahlfreiheit, das die Gastronomie anbietet, funktioniert – genauso wie das friedliche Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern“, bekräftigt Wurm. „Wir bleiben dabei: Das totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt“, so Wurm und Haider und verweisen abermals auf ihre Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“ (abrufbar unter
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00041/index.shtml).