Frankenkredite: FPÖ-Wurm fordert sofortige Einberufung eines Konsumentenschutzausschusses

Hundstorfer muss sich im Ausschuss erklären: Ist er weiterhin als Banken-Lobbyist unterwegs oder gedenkt er seinen Job als Konsumentenschutzminister endlich wahrzunehmen?

„Konsumentenschutz“-Minister Hundstorfer wird immer mehr zur Schutzmantel-Madonna der Banken und schaut zu, wie die Konsumenten zu den Zinssklaven der Banken werden. Er schweigt zu den horrenden Überziehungszinsen, zu den Mini-Habenzinsen und – als Gipfelpunkt – liefert er tausende Häuslbauer und Familien bei den Frankenkrediten der Willkür der Banken aus und lässt zu, dass die Geldinstitute aus deren Not noch zusätzlich Kapital schlagen können“, kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Er fordert daher die sofortige Einberufung eines Konsumentenschutzausschusses und wird sich diesbezüglich mit den anderen Fraktionsführern in Verbindung setzen. „Der Hut brennt!“, so Wurm.

Das Verhandlungsergebnis, das Hundstorfer zu den Verträgen mit Stopp-Loss-Order erzielt habe, stelle ihm kein gutes Zeugnis aus. „Das Ergebnis ist ein ‚Trojanisches Pferd‘. Damit hat der Minister die Konsumenten den Rechtsabteilungen der Banken ausgeliefert. Andere Fragen – zum Beispiel die Nachbesicherung, Konvertierungskosten oder Laufzeitverlängerungen – sind überhaupt nicht geklärt worden. Ergebnis: Es steht den Banken frei, Aufschläge zu verlangen und für jede Konvertierung, jede eventuelle Laufzeitverlängerung auch noch Gebühren zu kassieren“, warnt Wurm. „Und es gibt immer noch Fälle, wo die Banken sehr wohl eine Nachbesicherung verlangen können“, so Wurm. Offensichtlich sei Hundstorfer als ehemaliger ÖGB-Präsident und damit Ex-Eigentümervertreter in der durch rote Misswirtschaft prominent gescheiterten BAWAG immer noch mehr den Banken verbunden als den eigentlich von ihm zu vertretenden Konsumenten.

Denn der Sozialminister schaue auch seit Monaten dabei zu, wie die Banken, obwohl der Leitzins auf fast Null sei immer noch das rund 300-fach für Überziehungszinsen verlangen würden, während den Sparern – dank KESt und Inflation – das Ersparte unter den Händen zerrinne. „Hundstorfer muss sich im Ausschuss endlich erklären: Wird er mit den Banken in Sachen Frankenkredite verhandeln, wird er sich für eine gesetzliche Regelung der Überziehungszinsen einsetzen und für eine Neuregelung bei der KESt – und wann? Ist er weiterhin als Banken-Lobbyist unterwegs oder gedenkt Hundstorfer seinen Job als Konsumentenschutzminister endlich wahrzunehmen? Das sollte auch die anderen Fraktionen interessieren“, so Wurm.