Gesundheitsministerin nimmt EU-Verordnung nicht ernst

Immer weniger sehen sich einzelne Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP in der Lage, unsinnige EU-Vorschriften zu administrieren. Jüngstes Beispiel ist die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung, auch als Allergenverordnung in der Öffentlichkeit bekannt. Diese Rechtsvorschrift zufolge müssen künftig sämtliche Inhaltsstoffe von Speisen, die Allergiker belasten könnten, auf der Speisekarte aufgeführt werden.

In diesem Zusammenhang weiß die zuständige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) offensichtlich nicht, wie sie ihr Amt ausüben soll. Obwohl die Verordnung bereits am 13. Dezember 2014 in Kraft tritt, spricht die Ministerin davon, dass man vorerst nicht kontrollieren werde. Gleichzeitig rät sie den verunsicherten Wirten in Österreich, sich einfach unwissend zu stellen, um nicht gestraft zu werden.

Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm eine unhaltbare Situation:

Einmal mehr wird der Auftritt von SPÖ-Regierungsmitgliedern in einem Parlamentsausschuss zur ‚Lachnummer‘. […] Auf die Frage der FPÖ-Fraktion, wie sich Unternehmer im Zusammenhang mit der bürokratischen und absolut untauglichen Lebensmittelinformationsverordnung bei Fragen der Konsumenten verhalten sollen, wenn sie nicht gestraft werden möchten, ist der Rat der Ministerin zu sagen: „Ich weiß es nicht!“

Rote Gesundheitsministerin betreibt Rechtsbeugung

Für die FPÖ-Fraktion im zuständigen Konsumentenschutzausschuss ist dies schlicht und einfach Rechtsbeugung, um vorzugaukeln, dass es nicht so streng kommt, wie es in der Verordnung steht:

Laut Oberhauser sollte also Unwissenheit reichen, um ab 13. Dezember, dem Inkraftreten dieser Verordnung, nicht nach den einschlägigen Bestimmungen straffällig zu werden. Erst nach einem Jahr sollten laut Oberhauser die Gesundheitsbehörden dann „streng prüfen“, ob entsprechende Auskünfte über Allergen-Stoffe durch die Gastronomen gegeben werden. Eine sehr interessanter Ratschlag der Ministerin, wenn man bedenkt, dass die EU-Verordnung dazu führen wird, dass Gastronomen ständig mit der Unsicherheit leben müssen, bei einem Fehler halb im „Kriminal“ zu stehen.