Klare Absage an ein totales Rauchverbot in der Gastronomie

Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten einseitigen Außerkraftsetzung des 2008 gefundenen Kompromisses betreffend Nichtraucherschutz in der Gastronomie werde ein weiteres Mal der Rechtsstaat mit Füßen getreten.

FP-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, erteilt dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie eine klare Absage. Erstens muss den Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit gelassen werden, ob geraucht werden soll oder nicht. Zweitens käme, so Wurm, ein generelles Rauchverbot einer „kalten“ Enteignung der Gastronomen gleich. Ihre getätigten Investitionen in den Nichtraucherschutz in Millionenhöhe würden mit der neuen Regelung vernichtet werden.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) und ihre Abgeordneten im Nationalrat legen wieder einmal die Hände in den Schoß und machen der konsumentenschutz- und wirtschaftsfeindlichen Politik die Mauer. Ankündigungen, dass die Tourismuswirtschaft ihre Investitionen, die sie zumeist fremdfinanziert hat, ja steuerlich „abschreiben“ könne, sind eine Verhöhnung der vielen kleinen und mittleren Betriebe in der Gastronomie.

Für Wurm steht fest, dass er weiterhin für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim Nichtraucherschutz eintritt. Es soll Lokalbesuchern bzw. Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen bzw. betreiben möchten.

Link zum Entschließungsantrag Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00854/index.shtml