Konsumentenpolitisches Forum: FPÖ-Wurm: Minister Hundstorfer trimmt auch Konsumentenschutz auf Migrantenpolitik

„Minister Hundstorfer lebt in seinem ideologischen ‚Wolkenkuckucks-Heim‘. Wenn er weder kann noch will, muss eben ein anderer Minister den Konsumentenschutz übernehmen“

„Wieder einmal beweist SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer seine Komplettignoranz gegenüber den konsumentenschutzpolitischen Anliegen der Österreicher. Obwohl seit mehr als einem Jahr eine ganze Reihe von Oppositionsanträgen zu zentralen Konsumentenschutzthemen -von Bankgebühren, Überziehungszinsen, Pendlerinteressen bis hin zu einem Gebührenstopp – liegen, weigert sich Hundstorfer in einen Konsumentenschutzausschuss im Parlament zu kommen. Den sprichwörtlichen Vogel schießt er jetzt aber mit seinem ‚Konsumentpolitischen Forum‘ ab, das heute und morgen stattfindet“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Im Zentrum des ministeriellen Konsumentenschutzforums stehen nämlich nicht die zentralen Probleme der Österreicher, sondern als Tagesordnungspunkt Nummer eins prominent die ‚Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen‘, erklärte Wurm.

Während es knapp 500.000 Arbeitslose gebe, eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze leben und viele Familien unter der Gebührenlast der öffentlichen Hand und der Banken leiden würden, lebe Minister Hundstorfer in seinem eigenen ideologischen „Wolkenkuckucks-Heim“. „Nachdem für Hundstorfer bereits bei der Arbeitsmarktpolitik bevorzugt Zuwanderer und Asylwerber das zentrale sozialpolitische Anliegen sind, stülpt er seine linke gesellschaftspolitische Ideologie nun auch über die Konsumentenschutzpolitik drüber“, kritisierte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

„Offensichtlich ist Hundstorfer in allen von ihm eigentlich zu vertretenden Kompetenzen im fortgesetzten Maße amtsmüde. Von dieser Amtsmüdigkeit werden wir ihn als Freheitliche jedenfalls in Sachen Konsumentenschutzpolitik befreien und in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes einbringen. Wenn Hundstorfer weder kann noch will, muss eben ein anderer Ministerkollege die Agenden des Konsumentenschutzes übernehmen“, so Wurm.