Konsumentenschutz: FPÖ-Wurm: „Invisible Man“ Rudolf Hundstorfer beehrt heute das Parlament

Konsumentenschutzminister Hundstorfer seit eineinhalb Jahren nicht im Ausschuss

„Als FPÖ-Fraktion haben wir uns schon überlegt, eine ‚Ergreiferprämie‘ auszuloben, damit SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer endlich im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss erscheint. Gut eineinhalb Jahre hat er den Parlamentariern im Ausschuss nämlich seine Anwesenheit vorenthalten und damit gezeigt, wie ‚ernst‘ er den demokratischen Diskurs mit den Abgeordneten nimmt“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Aber auch „außerparlamentarisch“ habe der rote Ressortchef den „Invisible Man“ der österreichischen Konsumentenschutzpolitik gegeben. „Wenn es nicht gerade um sein gesellschaftspolitisches Lieblingsthema, die Ausländer-Migration und deren Unterstützung mit konsumentenschutzpolitischer Bildung zum stolzen Preis von mehr als 273.000 Euro ging, dann war Schweigen im Walde bei konsumentenschutzpolitischen Themen“, so Wurm. Weder bei den Bank-Überziehungszinsen, einem Gebührenstopp, der Interessenvertretung gegenüber dem konsumentenfeindlichen Smart-Meter-Projekt oder in Fragen einer echten Vertretung der Mieterinteressen habe der Minister auch nur einen Finger gerührt.

„Im Gegenteil, jetzt lässt er es zu, dass seine SPÖ-Genossin Renate Brauner durch eine massive Anhebung der Grundsteuer die Mieter sowie Wohnungseigentümer in der Bundeshauptstadt in den nächsten Jahren massiv abzocken will“, kritisiert Wurm. Hundstorfer schweige dazu – wie so oft – und lasse damit auch zu, dass die Belastung für die Wienerinnen und Wiener von derzeit 111 Millionen auf über eine Milliarde Euro ansteigen werde. „Eine Familie, die eine 100-Quadratmeter-Wohnung als Mieter oder Eigentümer benützt, könnte das dann zwischen 1.000 und 3.000 Euro an Grundsteuer jährlich kosten, statt wie bisher 100 bis 300 Euro“, betont Wurm.

„Herr Minister, sie sind ein Ressortchef, der nicht die Interessen der Konsumenten gegenüber Abzocke und Ungerechtigkeiten vertritt, sondern sie wollen genau diese Ungerechtigkeiten ohne Wenn und Aber gegenüber den Konsumenten im Verein mit Konzernen, Banken und ihren Genossen durchsetzen. Für ihre Altvorderen in der Sozialdemokratie sind sie damit eine Schande und sie verhöhnen das konsumentenschutzpolitische Erbe der SPÖ!“, so Wurm.