Konsumentenschutz: FPÖ-Wurm: Unzuständiger Justizminister verstieg sich in Allgemeinplätzen statt klare Antworten zu geben

„SPÖ und ÖVP haben den Konsumentenschutz offensichtlich endgültig aufgegeben. Wichtige Themen wurden von ihnen wieder einmal einfach vertagt“

„Eine ‚dunkle Stunde‘ des Parlamentarismus war der heutige Konsumentenschutzausschuss. Da sich der ressortzuständige Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) nicht mehr in den Ausschuss traut, musste Justizminister Wolfgang Brandstetter einspringen. Dieser erklärte sich aber insgesamt für Konsumentenschutzfragen unzuständig und weigerte sich sogar zur außergerichtlichen Streitbeilegung im neuen Alternative-Streitbeilegung-Gesetz Rede und Anwort zu stehen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Sekundiert von den am Konsumentenschutz gänzlich desinteressierten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollte er sich auf kein Thema materiell einlassen. Sogar bei den laufenden Diskussionen über das Mietrecht verschwieg sich der Minister und verwies auf Gespräche auf Ebene der Bautensprecher von Rot und Schwarz“, so Wurm weiter. „Dazu passte dann in weiterer Folge auch, dass so wichtige Themen wie Deckelung der Banküberziehungszinsen, eine neue Pendlerverordnung oder ein konsumentenfreundlicher Nichtraucherschutz – alles Anträge der FPÖ -von SPÖ und ÖVP einfach vertagt wurden“ so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Offensichtlich hat die aktuelle Regierungskoalition aus Rot und Schwarz keinerlei Interesse am Konsumentenschutz und den Anliegen der Bürger. Der einzige Anwalt der österreichischen Konsumenten ist und bleibt die FPÖ“, so Wurm.