„Lohnebenkostensenkung ist eine Mogelpackung!“

Groß angekündigt hat die Regierung eine Lohnnebenkostensenkung. Geblieben ist nicht viel mehr als eine „Mogelpackung“, rechnet FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm vor. Der Unfallversicherungsbeitrag soll ab Juli 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent gesenkt werden. Der Arbeitgeber-Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) soll ab Jänner 2015 von 0,55 auf 0,45 Prozent gesenkt werden, das heißt ebenfalls um 0,1 Prozent.

In den Erläuterungen zur Gesetzesinitiative heißt es: „Der Faktor Arbeit ist in Österreich stark belastet; die Lohnnebenkostenbelastung liegt im internationalen Spitzenfeld. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wirkt wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd. […] Aufgrund einer besseren Gebarung in der AUVA als in den letzten Jahren erwartet, ist eine Beitragssenkung ohne Leistungskürzung möglich.“

Die angebliche Lohnnebenkostensenkung, mit der SPÖ und ÖVP die Wirtschaft „entfesseln“ will, macht 1,50 Euro pro Monat und pro Mitarbeiter aus, rechnet Peter Wurm vor: „Nächstes Jahr sind es wieder 1,50 Euro. Das macht dann drei Euro.“

31,40 Euro kostet laut Eurostat 2013 eine Arbeitsstunde durchschnittlich in Österreich. Das sind um 18,9 Prozent mehr als im Jahr 2008. In keinem anderen Euro-Land gab es eine dermaßen hohe Steigerung. Im Schnitt lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der EU im bei 23,7 Euro und im Euro-Raum bei 28,4 Euro. „Und jetzt soll mir einmal einer erklären, wie in Unternehmer mit drei Euro plötzlich eine riesengroße Job-Offensive starten und neue Leute einstellen soll! Diese Lohnnebenkostensenkung ist eine Mogelpackung! Dazu kommt: Trotz Lohnerhöhungen bleibt den Arbeitnehmer real nicht mehr in der Tasche.“