LPO Abwerzger und NR Wurm: „Der Zentralist Vizekanzler Michael Spindelegger hat seinen Tiroler Parteikollegen Platter politisch ‚entmannt’.“

Westlich der Line Graz-Freistadt gibt es nur einen Minister: ÖVP und SPÖ haben Tirol und die westlichen Bundesländer zum politischen ‚Kanton Übrig‘ herabgestuft.

„Generalsekretär Rauch weg, Wissenschaftsminister Töchterle weg – ÖVP Landeshauptmann Platter hat bekommen, was übrig blieb. Der Zentralist Vizekanzler Michael Spindelegger hat seinen Tiroler Parteikollegen Günther Platter politisch ‚entmannt’“, erläutern FPÖ-Nationalrat Peter Wurm und FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung. Inhaltlich sei der Koalitionspakt „alter Wein in alten Schläuchen“. „Keine Reformen, neue Belastungen, null Vision für die kommenden Herausforderungen, auf diese Formel lässt sich zusammenfassen, was man bisher weiß. Die Wiener ‚Raubritter’ von ÖVP und SPÖ kassieren munter weiter, sie verfestigen die Umverteilung des Geldes – weg von den Bürgern hin zu den verkrusteten Bürokratiestrukturen“, erklärt Wurm. Die Palette der drohenden Belastungen reiche von einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) über Zuschläge bei Überstunden, einem Bonus Malus-System bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bis hin zur Erhöhung der Tabaksteuer und der Schaumweinsteuer, die auch für Tourismus negative Auswirkungen haben werde. „Und das wird nur die Spitze des Eisbergergs sein. Spätestens, wenn die Grund- und Grunderwerbssteuer ‚reformiert‘ wird, drohen weitere massive Belastungen“, warnt Mag. Abwerzger. Die Wahl-Versprechungen gegenüber den Unternehmen, besonderen den kleinen und mittleren Betrieben, seien gebrochen worden. „Statt Entlastungen gibt es Belastungen, statt die Wirtschaft zu ‚entfesseln‘ werden Gewerbetreibende gefesselt und geknebelt“, so Wurm und Abwerzger. Eine in die Ministerliste gegossene Katastrophe sei die Zusammenlegung des Ressorts Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung. „Das sind nicht nur ‚Monsterbereiche’, sie sind entscheidend für den Standort Österreich und für Arbeitsplätze. Entweder SPÖ und ÖVP nehmen das eine oder andere nicht ernst oder beides nicht. In jedem Fall ist das der Offenbarungseid der politischen Kurzsichtigkeit“, merken beide FPÖ-Politiker abschließend an.