Milser Budget 2015 – Zustimmung von FPÖ, aber kein Grund zum feiern

Das Milser Budget 2015 beläuft sich auf insgesamt rund 11 Mio. Euro und hat unsere Zustimmung erhalten. Die einzelnen Budgetposten variieren zu den letzten Jahren nicht besonders stark. Auffällig sind allerdings die einzelnen Budgetposten der Sozialausgaben und Transferzahlungen mit 3,1 Mio. Euro, wo in allen Bereichen Kostensteigerungen zu verzeichnen sind. Besonders auffällig ist hier die Mindestsicherung (ehem. Sozialhilfe), die in Mils auf 450.000 Euro explodiert ist – nahezu eine Verdoppelung zu den Vorjahren. Natürlich steigen die Sozialausgaben ja generell, also sukzessive. Das ist in unserer Gemeinde in Mils nicht anders als im Land Tirol oder im Bund. Woran es konkret liegen könnte, dass speziell die Mindestsicherung so stark steigt bzw. wer die betreffenden Personen sind die Mindestsicherung beziehen, weiß nur der Bürgermeister (aus Datenschutzgründen). Was natürlich das Budget in Zukunft auch belasten wird, ist das neue Dorfzentrum und die Volksschule. Beide Einrichtungen werden jeweils rund 250.000 Euro laufende Kosten pro Jahr verursachen – ein jährlicher „Rucksack“ von einer halben Million Euro.

Ich möchte aber betonen, dass sowohl das Dorfzentrum als auch die Volksschule notwendige und sehr richtige Entscheidungen waren und diese deshalb auch meine klare Zustimmung haben. Das Problem in Mils ist allerdings, dass sich die Gemeinde die letzten Jahre viele laufende Kosten aufgehalst hat und damit der budgetäre Spielraum von Jahr zu Jahr geringer werden wird. Mit den, im Gegensatz dazu, eher sehr geringen Rücklagen (ca. 100.000 Euro) werden wir keine großen Sprünge in Mils machen können – für Großprojekte bleibt einfach nichts mehr übrig. Als Obmann des Überprüfungsausschusses möchte ich an dieser Stelle positiv erwähnen und meine Anerkennung aussprechen, für die exzellente Arbeit unseres Finanzverwalters, Ludwig Gabl. Wenn ich seine jahrzehntelange Arbeit in Mils Revue passieren lasse, hat die Haushaltsführung der Gemeinde immer tadellos funktioniert und wurde auch sehr professionell aufgezogen. Ich glaube nicht, dass es in Österreich viele Gemeinden gibt, die so eine korrekte, effiziente und vorbildhafte Finanzverwaltung betreiben.

Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit Ludwig!