NR Wurm: „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ muss auf das Niveau der tatsächlichen Lebenserhaltungskosten angepasst werden.

FPÖ Nationalrat Peter Wurm warnt vor steigendem Missbrauch.

„Österreich muss die Schotten dicht machen für die Einwanderung ins Sozialsystem, das können wir uns nicht leisten“, so heute FPÖ-Nationalrat Peter Wurm. Er fordert das Herkunftslandprinzip für die Mindestsicherung und für die Familienbeihilfe. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Zuwanderer aus dem EU-/EWR-Raum bzw. aus Drittstaaten muss auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland angepasst werden. Gleiches muss für die Familienbeihilfe gelten, die in Österreich arbeitende Personen für ihre Kinder, die im EU/EWR-Raum leben, erhalten“, so Wurm. Die Lebenshaltungskosten in einem Land wie Rumänien oder Bulgarien würden in etwa die Hälfte der Kosten in Österreich betragen. „Wer da beispielsweise eine österreichische Kinderbeihilfe nach Hause schickt, ist ein Krösus“, so Wurm. 50 Millionen Euro könnte sich Österreich allein bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland sparen – „Geld, das unsere Familien gut brauchen könnten“, betont Wurm. Für rund 41.000 Kinder, deren Eltern zwar in Österreich arbeiten würden, die selbst aber im EU/EWR-Raum leben würden, werde die Familienbeihilfe ausbezahlt. „Tun wir nichts, droht uns in Zukunft eine Situation, dass beispielsweise ein Pensionist aus Rumänien in Österreich seinen Wohnsitz anmeldet und sich bei uns, den Ausgleichszulagensatz auf seine rumänische Mini-Pension holt“, warnt der freiheitliche Abgeordnete. Wurm wird in parlamentarischen Anfragen auch die Tiroler Daten zur Familienbeihilfe für Kinder im EU-/EWR-Raum und zu ausländischen Mindestsicherungsbeziehern erfragen.