NR Wurm: „Das geplante Abgabenänderungsgesetz ist ein Anschlag auf Tirols Trafikanten.“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm kündigt eine Petition gemeinsam mit dem Obmann des Österreichischen Trafikantenverbands, dem Tiroler Ernst Gehring, an.

„Das rot-schwarze Abgabenänderungsgesetz ist ein Anschlag auf sämtliche Bevölkerungsschichten. Während die NOVA Autofahrer und Mittelstand trifft, und die Sektsteuer die heimischen Winzer und Gastronomen belastet, trifft die Tabaksteuererhöhung einmal mehr Trafikanten und österreichische Raucher“, erklärt NAbg. Peter Wurm in einer Aussendung. „Die Raucher müssen bis zu 50 Cent mehr pro Zigarettenpackung zahlen, und den Trafikanten bleibt umgekehrt wieder weniger in der Ladenkasse. Die einzigen, die sich freuen, sind die Zigarettenschmuggler, die schon jetzt bis zu drei Milliarden Stück Zigaretten an Steuer und Trafikanten vorbei nach Österreich schleusen. Wenn man bedenkt, dass bundesweit 50 Prozent der heimischen Tabakfachgeschäftsinhaber vorzugsberechtigte Behinderte sind, dann ist dies nicht nur der Anschlag auf die letzten Nahversorger in der österreichischen Handelslandschaft, sondern auch eine Vernichtung von Behindertenarbeitsplätzen“, so der freiheitliche Abgeordnete. Nicht zufällig passiere dies alles in „Tateinheit“ zwischen SPÖ und ÖVP. Und dabei sei die Volkspartei einmal mehr der „Pate“ in diesem Spiel, stünden doch Finanzministerium, Monopolverwaltung und Berufsvertretung ausnahmslos in fester Hand der „schwarzen Reichshälfte“. „Deshalb werden wir uns einmal mehr anschauen, wie die ÖVP-Wirtschafts- und Konsumentenvertreter in Ausschuss und Plenum des Nationalrats zu diesem Abgabenänderungsgesetz abstimmen werden“, so Wurm. Er werde mit dem Obmann des Österreichischen Trafikantenverbands, dem Tiroler Ernst Gehring, jedenfalls eine Petition für Trafikanten und Raucher im Nationalrat gegen die Abzocke der Bundesregierung einbringen.