NR Wurm: „Die Bürger arbeiten, die Regierungsparteien blocken ab.“

Tiroler Bürgeranliegen hinsichtlich Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck und den Lückenschluss beim Lärmschutz an der Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von Volders werden von SPÖ und ÖVP im Petitionsausschuss des Nationalrates auf die lange Bank geschoben

„52 Petitionen und Bürgerinitiativen, darunter fünf, die Tirol betreffen, hätten im gestrigen Petitionsausschuss behandelt werden sollen. Es war überhaupt die erste echte Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass es Monate braucht, bis die Anliegen der Bürger ihren Weg in den Ausschuss finden. Immerhin ‚arbeitet‘ die Rot-schwarze Regierung angeblich schon seit Monaten“, kritisiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, Mitglied im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Er fordert, dass der Petitionsausschuss öfter und länger tagt. „Für diese 52 Anliegen hat man zwei Stunden anberaumt. Das macht pro Thema rund zwei Minuten – ein Offenbarungseid für das Demokratieverständnis von SPÖ und ÖVP“, kritisiert Wurm. Aber nicht einmal zu diesen zwei Stunden sei es gekommen. „Der Ausschuss musste vertagt werden. Auslöser: Entgegen der Abmachung wollten die Regierungsfraktionen die Petitionen zur Hypo Alpe Adria ‚abdrehen‘ und keine Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes einholen. SPÖ und ÖVP treten mit so einem Verhalten die direkte Demokratie mit Füßen. Als Konsequenz daraus werden nun auch wichtige Tiroler Bürgeranliegen weiter „auf die lange Bank“ geschoben“, so Wurm. Das betreffe die Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck und den Lückenschluss beim Lärmschutz an der Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von Volders genauso wie die Bürgerinitiative für ein sicheres Tirol und gegen Polizeipostenschließungen, gestartet von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. „Für die Petition gegen die Schließung des Polizeipostens Jochberg, eingebracht von FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber, habe ich eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres verlangt. Das wurde auch einstimmig angenommen. Diese Petition hatte das Glück, dass sie als Tagesordnungspunkt vor der ‚Hypo-Blockade‘ durch SPÖ und ÖVP gereiht war“, so Wurm.