NR Wurm: „Gemeindepolizei-Idee“ der Innenministerin führt zu Kahlschlag bei der Sicherheit.

FPÖ Nationalrat fordert Landeshauptmann Platter auf klare Stellung zu beziehen

„Die Formaldelegation von ureigensten Kompetenzen des Bundes auf die Gemeinden ist ein Armutszeugnis. Was kommt als nächstes? Soll das Bundesheer in die Feuerwehrhäuser umziehen, weil Minister Klug die Heizungskosten in den Kasernen zu hoch sind? Ich erwarte mir ein klares Nein von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter zu den absurden Ideen der Innenministerin.“ „Die Formaldelegation von ureigensten Kompetenzen des Bundes auf die Gemeinden ist ein Armutszeugnis. Was die ÖVP-Innenministerin plant, ist und bleibt ein Kahlschlag bei der Sicherheit. Das kommt für uns Freiheitliche nicht in Frage“, so heute FPÖ-Nationalrat Peter Wurm zur Idee von Innenministerin Mikl-Leitner aufgelöste Polizeiposten durch die Gemeindepolizei, die im Gemeindeamt angesiedelt ist, zu ersetzen. „Mikl-Leitner ist außerdem lange genug in der Politik um zu wissen: Wenn die Gemeinden Aufgaben des Bundes übernehmen, stehen ihnen im Zuge des Finanzausgleichs auch höhere Ertragsanteile zu. Für den Bund kann das bestenfalls ein Nullsummenspiel sein“, so Wurm. Von der Messerstecherei über Einbrüche bis hin zum Mord: Die Kriminalität steige auch in Tirol. „In Zeiten wie diesen will Mikl-Leitner der Polizei zu ‚Gemeinde-Nachtwächtern’ machen und den Gemeindepolizisten auch noch die Schulwegsicherung ‚umhängen’. Dafür braucht es aber keine ausgebildeten Polizeibeamten, sie müssen sich auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren können“, so Wurm. „Einerseits werden Steuern und Abgabenquote laufend erhöht. Auf der anderen Seite fährt der Bund die Leistungen laufend zurück. Was kommt als nächstes? Soll das Bundesheer in die Feuerwehrhäuser umziehen, weil Minister Klug die Heizungskosten in den Kasernen zu hoch sind? Ich erwarte mir ein klares Nein von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter zu den absurden Ideen der Innenministerin“, so Wurm.