NR Wurm: „Schließung der Polizeiinspektion Matrei zeigt, dass der rotschwarzen Bundesregierung und der schwarzgrünen Landesregierung die Sicherheit der Bürger wurscht ist.“

Pläne einer Gemeindepolizei sind sinnlos. Posten wurde erst vor kurzem neu adaptiert.

„ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner betreibt sicherheitspolitisch ‚Harakiri mit Anlauf‘: Matrei am Brenner ist eine der Haupteinfallsrouten für Kriminelle aus dem Süden, die Auflösung der dortigen Polizeidienststelle können wir uns nicht gefallen lassen. Ich erwarte, dass meine Kollegen aus Innsbruck-Land, Hermann Gahr und Maximilian Unterrainer, selbstverständlich im Nationalrat gegen diesen Wahnsinn und für die Sicherheit der Bevölkerung stimmen“, so Wurm, der auch eine parlamentarische Initiative gegen die Auflösung der Polizeidienststelle in Matrei ankündigt. Die ÖVP-Innenministerin mache die Sicherheit der Bürger zum Gegenstand eines Experiments, dessen Misserfolg jetzt schon feststehe. „Vom Schreibtisch in Wien aus betrachtet mögen die Worte ‚Zusammenlegung‘‚ ‚Gemeindepolizei‘ und ‚mobiles Büro’chic und modern klingen, in der Realität ist das Irrsinn: Eine Zusammenlegung bedeutet immer längere Anfahrtszeiten. Außerdem fehlt die Präventivwirkung, die eine Polizeidienststelle allein dadurch, dass sie da ist, hat“, warnt Wurm. Exekutivbeamte zu „Gemeindepolizisten“ zu machen, sei eine ganz besondere „Schnapsidee“. „Polizeibeamte sind keine Gemeinde- ‚Nachtwächter‘, dazu möchte sie die Innenministerin aber machen. Die Beamten einfach in irgendeinen Raum der Gemeinde setzen zu wollen, ist eine Frechheit. Abgesehen davon muss eine Gemeinde erst einmal einen entsprechenden Raum frei haben, es braucht Sicherheitsvorkehrungen und wer zahlt das?“, so Wurm. Die Dienststelle in Matrei sei im Übrigen erst vor wenigen Jahren adaptiert worden, diese Investitionen seien nun verloren. „Außerdem wurde in der Region vor einigen Jahren bereits eine Dienststelle, die zwischen Matrei und Fulpmes lag, eingespart. „Und wohin sich die Rayonsgrenze zu den nächstgelegenen Polizeiinspektionen verschieben wird, auch diese Frage ist offen. Tatsache ist: Je größer der zu überwachende Rayon, desto mehr Beamte sind notwendig“, so Wurm. Nur weil die Innenministerin den Verwaltungsaufwand zu den Gemeinden hin verlagere, gebe es keinen einzigen Polizisten mehr auf der Straße. „Dass die ÖVP-Innenministerin in Matrei die Polizeidienststellen auflöst, zeigt, dass ihr entweder der Sicherheit der Bürger völlig ‚wurscht‘ ist oder dass sie ahnungslos ist. Beides disqualifiziert sie für ihren Job“, so Wurm.