NR Wurm: „Steuerbelastungspaket trifft die breite Masse der Bevölkerung und die Wirtschaft.“

FPÖ übt heftige Kritik an den Aussagen von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf

„Das ist schlimmste Inkasso-Mentalität. Nach den über 50 Milliarden Euro schweren Schröpfpaketen, die die Regierung Faymann I den Steuerzahlern verpasst hat, müsste man meinen, dass es einmal genug sein muss. Aber die Regierung Faymann II und der neue ÖVP-Finanzminister beweisen: „Schlimmer geht’s immer“, so heute FPÖ-Nationalrat Peter Wurm zu den ab März wirksamen Steuerbelastungen. Zur Kasse gebeten würden unter anderem die Autofahrer, die Raucher, jene, die sich den kleinen Luxus Sekt gönnen möchten, und wieder einmal die Wirtschaft. „Die Einschränkung des Gewinnfreibetrags trifft vor allem die mittelständischen Unternehmer, die Sekt- und Alkoholsteuer den Tourismus und die Weinbauern – um nur zwei Beispiele zu nennen. Nach den massiven Belastungen, die die ÖVP Finanzminister Pröll und Fekter den Unternehmern bereits auferlegt haben, kommt jetzt der nächste Keulenschlag. Und angesichts der tristen Budgetlage wird es nicht der Letzte gewesen sein“, warnt Wurm. Diese Dauer-Abkassiererei könne man nicht mehr schönreden. „Wenn Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf meint, man hätte bei den Verhandlungen als ÖVP die Wahl gehabt, bei der Tür ‚Erbschafts- und Vermögenssteuer‘ und der Tür ‚Lohnnebenkostensenkung‘ durchzugehen und sich für letztere entschieden, muss man sagen: Sie irrt – sie hat den Türstock erwischt“, so Wurm. Denn einer vielleicht irgendwann einmal kommenden Senkung der Unfallversicherungsbeiträge im Mikro-Bereich stünden bestehende und kommende Belastungen in Milliardenhöhe gegenüber. „Der Wirtschaftsbund saß am Verhandlungstisch, die Länder waren eingebunden – nur davon merkt man im Regierungsprogramm nichts. Die modernen ‚Raubritter‘ reiten weiter – Länder und Wirtschaftsbund haben ihnen auch noch aufs Pferd geholfen“, so Wurm.