NR Wurm: „Über eine Milliarde Schilling Schulden Ende 2011 – Bürgermeisterin Posch soll jetzt die gesamten Stadtfinanzen offenlegen.“

„Der jüngste Rechnungshofbericht betreffend die Gebarung der Stadtgemeinde Hall bringt ein erschreckendes Ergebnis ans Tageslicht: Rund 80 Prozent der Verschuldung der Stadtgemeinde Hall wurden in Beteiligungsunternehmen ‚versteckt’“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. Er verlangt einen Kassasturz, der den Gemeindebürgern den aktuellen Status darstellt. „Mit intransparenten Konstruktionen, die die Budgetwahrheit verletzen, muss Schluss sein“, so Wurm. Umgerechnet in Schilling betrage der Schuldenstand über eine Milliarde. „Den verdanken die Haller der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, die die Stadtgemeinde seit Jahrzehnten regiert. Dieses Budgetdesaster ist ein Spiegel der Lage im Bund. Angesichts des Rechnungshofberichts bleibt nur zu hoffen, dass der frühere Haller Bürgermeister Johannes Tratter als Landesrat nicht einen ähnlichen Budgetkurs verfolgt wie in der Stadtgemeinde“, so Wurm.

Laut Rechnungshofbericht sei neben 16,6 Millionen Euro, die als Schulden in der offiziellen Gemeindekasse ausgewiesen wurden, 2011 knapp das Vierfache, nämlich 63 Millionen, in den Büchern der Haller Stadtwerke und anderer Beteiligungsunternehmen gelandet. Weiters habe der Rechnungshof besonders die hohen Haftungen und das Abschmelzen der Rücklagen kritisiert. Insgesamt seien die Finanzschulden der Gemeinde von 2008 bis 2011 von 16,02 Millionen Euro auf 16,62 Millionen gestiegen, wobei die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen – 63,11 Millionen im Jahr 2011 – ausgeklammert geblieben seien. Der Stand an Rücklagen habe sich laut RH-Bericht um mehr als ein Drittel verringert, die Haftungen der Gemeinde seien in rund 3,6–facher Höhe ihrer Finanzschulden gelegen. Die Darlehensstände der Beteiligungsunternehmen seien zum Jahresende 2011 bei 73,23 Millionen Euro gelegen und damit um 21,28 Millionen über jenem Betrag, für den die Gemeinde Hall in Tirol Haftungen übernommen hat.

„Jedem Haller Bürger vom Kleinkind bis zum Senior hat die ÖVP mit Ende 2011 rund 6.200 Euro Schulden aufgebürdet. Jeder kann sich ausrechnen, dass das am Ende des Tages in einer ungeheuren Erhöhung der Steuern und Abgaben enden wird. Man muss zu einem budgetären Generationenvertrag zurückkehren, wo nicht den Kindes- und Kindeskindern unfinanzierbare Schulden hinterlassen werden. Hall liegt im Zentrum Mitteleuropas und im Herzen Tirols. So soll es auch verwaltet werden und nicht nach der ‚griechischen Methode’“, so Wurm.