NR Wurm und LA Rieger: „Tirol und die Tiroler Bevölkerung haben überhaupt keinen Stellenwert bei der SPÖVP-Regierung in Wien.“

Verkehrsministerin Doris Bures fährt über die Tiroler Bevölkerung ‚drüber‘.

Das heutige Fernbleiben der zuständigen Bundesministerin Doris Bures bei den Verkehrsgesprächen in Kufstein ist für den Tiroler Nationalratsabgeordneten Peter Wurm und den FPÖ-Verkehrssprecher im Tiroler Landtag LAbg. Edi Rieger „mehr als eine Frechheit“. „Bures ist die verkehrstechnische ‚Agentin des Chaos‘ – siehe Kontrolle der Vignettenpflicht in Kufstein und Lkw-Fahrverbot Kufstein-Süd. All das löst die Verkehrsprobleme nicht. Beim Sonderzuschlag für die Maut im Unterinntal, der der Tiroler Wirtschaft enorm schadet, rührt Bures keinen Finger“, kritisiert Wurm. Bures habe zum Verkehrsgipfel lediglich zwei Asfinag-Direktoren geschickt, ohne jeglichen Verhandlungsspielraum. „Aus Bayern hingegen kamen hochrangigste Vertreter, die die ‚Nacht-und Nebelaktion Vignette‘ als völlig stümperhaft abgelehnt hätten. „Tatsache ist: Am 1. Dezember bricht das Chaos aus, Begleitmaßnahmen gibt es keine“, so Wurm, der sich erneut gegen die Kontrolle der Vignettenpflicht in Kufstein mit 1. Dezember aussprach. Die drei Tiroler FPÖ-Nationalräte – Gartelgruber, Hauser und Wurm – haben in Zusammenhang mit der Vignetten-Kontrolle vor kurzem im Parlament neuerlich einen Antrag eingebracht. Der zum Inhalt hat, dass die Kontrolle ausgesetzt werden muss, bis eine vernünftige gesetzliche Regelung gefunden ist.

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher der FPÖ im Tiroler Landtag Edi Rieger spricht sich weiters gegen die Verordnung, welche Lkw`s im Winter an Samstagvormittagen die Abfahrt von der Autobahn bei Kufstein Süd untersagt, aus. „Der Vignetten – und Fahrverbots-‚Wahnsinn‘ wird einen Ausweichverkehr und ein Verkehrschaos produzieren. Wir brauchen eine entsprechende Gesetzänderung im Nationalrat. Das wird die Nagelprobe für die Tiroler Abgeordneten der anderen Fraktionen“, so Rieger. NAbg. Wurm sprach sich auch gegen die Erhöhung des Mautzuschlags auf der Unterinntalautobahn aus. „Der Sonderzuschlag muss gänzlich gestrichen werden. Die höheren Transportkosten fallen vor allem der regionalen Tiroler Wirtschaft ‚auf den Deckel‘. Damit verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsstandort Tirol an Attraktivität. Abgesehen davon hat die EU ihren Finanzierungsbeitrag zum Brennerbasis-Tunnel erhöht, damit braucht es die Querfinanzierung durch den Mautzuschlag nicht mehr“, so Wurm. Beide Abgeordneten stellen zum Schluss fest: Tirol und die Tiroler Bevölkerung haben überhaupt keinen Stellenwert bei der SPÖVP-Regierung in Wien. Verkehrsministerin Doris Bures fährt über die Tiroler Bevölkerung ‚drüber‘.“